Geld für den Kampf gegen Rechts
SPD und PDS tagen / Bund zahlt weiter für Beratungsstellen
SPD und Linkspartei.PDS wollen morgen über ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus beraten und dies möglicherweise schon beschließen. Ziel sei es, die Initiativen gegen Rechts auch finanziell zu unterstützen und zu sichern, sagte die Innenexpertin der Linkspartei, Marion Seelig, der Berliner Zeitung. Welchen finanziellen Umfang ein solches Programm haben soll, darüber müsse noch beraten werden. “Inhaltlich sind wir uns mit der SPD einig”, so Seelig.
SPD-Landeschef Michael Müller hat unterdessen an die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einen Brief geschrieben und “zu einem gemeinsamen Vorgehen der Demokraten gegenüber Rechtsextremen” aufgefordert. Müller spricht sich darin für einen runden Tisch aus. Es sei alarmierend, dass die NPD in vier Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und die Republikaner in eine BVV eingezogen seien. In einem Eckpunkte-Papier zum Umgang mit den Rechtsextremen in der BVV schlägt Müller vor, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die “vermeintlichen Saubermänner entlarven” müssten. Es müsse der Öffentlichkeit immer wieder vor Augen geführt werden, dass es sich bei den Vertretern dieser Parteien um “oft gewaltbereite, teilweise vorbestrafte Verfassungsfeinde” handele. Außerdem, so Müller, müsse verhindert werden, dass die BVV zur “Bühne für die rechtsextreme Propaganda” werde. Es dürfe im parlamentarischen Alltag keine Bündnisse, gemeinsamen Anträge oder kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit den rechten Parteien geben, forderte der SPD-Landeschef.
Unterdessen können die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die von den geplanten Mittelkürzungen durch das Bundesfamilienministerium betroffen sind, zunächst weitermachen. Bis Mitte 2007 soll es nun doch Geld geben. “In dieser Woche gehen die Folgeanträge heraus”, sagte Ute Deppendorf vom Trägerverein “Stiftung demokratische Jugend”. Damit ist gesichert, dass die zwei Büros an der Chausseestraße in Mitte und an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg sowie zwei Einrichtungen, die seit fünf Jahren bestehen, weiter arbeiten können. Rund 170 000 Euro brauchen die Projekte für das Jahr 2007 vom Bund, die gleiche Summe gibt das Land Berlin dazu. Mit diesem Geld werden sechs Stellen bezahlt. Die Mobilen Beratungsstellen stehen für Lehrer, Sozialarbeiter, Kommunalpolitiker und in diesen Tagen ganz besonders für die Bezirksverordneten zur Verfügung. Sie beraten beim Umgang mit Rechtsextremisten, geben Tipps, wie man sich gegenüber NPD-Anhängern am besten verhält. So sollte man beispielsweise in einem Gebiet mit vielen NPD-Sympathisanten nicht alleine den Info-Stand einer Partei aufbauen, sondern immer mit mehreren Personen präsent sein. Außerdem dokumentieren die Mobilen Beratungsstellen rassistische Überfälle.
Die Mitarbeiter sind in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick tätig. Seit den Wahlerfolgen der NPD haben sie noch mehr zu tun. Die Projekte sind deshalb auf die Bundesmittel angewiesen. “Eine langfristige Perspektive fehlt”, sagte Ute Deppendorf.
(_Christine Richter und Marlies Emmerich_)