Damit der Lokale Aktionsplan „Für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ zügig weiter umgesetzt werden kann, unterzeichnete Bürgermeister Burkhard Kleinert (Die Linke.PDS) kürzlich eine Zielvereinbarung für 2006 mit den Projektpartnern.
Partner des Bezirks sind die gemeinnützige Pfefferwerk Stadtkultur GmbH sowie der Verein für demokratische Kultur Berlin. Mit beiden kooperiert das Bezirksamt bereits seit einem Jahr. Im Ergebnis dieser Zusammenarbeit entstand beispielsweise ein Register rechtsextremer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Taten in Pankow. Dieses kann unter www.berlin.de/pankow eingesehen werden.
Aktuelle Ereignisse
Vor dem Hintergrund aktueller Auseinandersetzungen um den Bau einer Moschee in Heinersdorf erachtet Bürgermeister Kleinert die Fortsetzung der Kooperation mit den beiden Partnern als sehr wichtig. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die Demonstration der NPD am 1. April im Zentrum Pankows hin, an der etwa 150 Rechtsextreme teilnahmen. Hunderte friedliche Gegendemonstranten, unter ihnen auch Mitglieder des Bezirksamtes und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), zeigten an diesem Tag an der Pankower Kirche Flagge gegen den NPD-Aufmarsch.
Mit Blick auf die Auseinandersetzung um den Moscheebau sagt Burkhard Kleinert: „Die Firnis der Zivilgesellschaft ist dünn, wenn sie Belastungen wie in dieser Situation ausgesetzt ist. Um so wichtiger sind Maßnahmen zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas und Aktivitäten zur Stärkung der Zivilcourage. Sie sind auch in diesem Jahr wesentlicher Bestandteil unserer Zielvereinbarung.“ In Umsetzung des „Lokalen Aktionsplanes“ für Pankow werden beispielsweise die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ und die „Netzwerkstelle moskito“, Pankower Schulen und Bürgerinitiativen, aber auch bezirklichen Gremien beratend zur Seite stehen.
Acht Anlaufstellen im Kiez
Außerdem wird „moskito“ Ämter und Einrichtungen des Bezirksamtes bei interkulturellen Vorhaben beraten. Fortgeführt wird das Register zur Erfassung rechtsextremer, rassistischer und fremdenfeindlicher Vorfälle im Bezirk. Diese können in acht kieznahen Anlaufstellen gemeldet werden, die dann in der Datenbank aufgelistet werden.
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