Die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wollen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Gewalt vorgehen. Nach einem ersten zweistündigen Treffen eines von der Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, initiierten Runden Tisches gegen Rechts legten die 20 Teilnehmer von Grünen, SPD, Linkspartei.PDS, CDU und FDP gestern ein gemeinsames Fünf-Punkte-Papier vor.
Darin heißt es, im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September werden sich die demokratischen Parteien in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde sowie in der Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinanderdividieren lassen. Gemeinsam werde man mit Initiativen und Vereinen für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten. Unterstützende Strukturen wie Opferberatung und die Mobile Beratung müßten nachhaltig gestärkt werden. Ferner warnen die Parteienvertreter davor, rechtsextremen Parteien auf öffentlichen Veranstaltungen ein Podium zu geben und kündigen an, sich mit rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen offensiv auseinanderzusetzen. “Die demokratischen Parteien lassen es nicht zu, daß rechtsextreme Kräfte Einfluß in der Gesellschaft nehmen. Unsere Solidarität gilt den Opfern von rechtsextremer Gewalt. Wir fordern Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten.”
Eichstädt-Bohlig zeigte sich gestern zufrieden, daß sich alle fünf demokratischen Parteien auf einen Grundkonsens einigen konnten, der durch den Wahlkampf nicht in Frage gestellt werden soll. “Wir haben vereinbart, in Schulen sowie im Bezirkswahlkampf gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorzugehen und uns für die Mittelsicherung für Anti-Rassismus-Projekte einzusetzen. Ich hoffe sehr, daß dieser Konsens trägt.”
Ein weiteres Treffen des Runden Tisches wurde für die Zeit während der Fußball-Weltmeisterschaft vereinbart.
(schoe)