Zu der Demonstration rufen alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und Fraktionen gemeinsam auf. In einem am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Appell heißt es: “Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind gemeinsam aufgerufen, machtvoll für unser freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und sich mit uns an den Kundgebungen gegen die NDP in Reinickendorf zu beteiligen.”
Der Bezirk Reinickendorf hatte vergeblich versucht, den Bundesparteitag der NPD im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses zu verhindern. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, der NPD müsse die Nutzung der Räume zugestanden werden und berief sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der Bezirk hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt.
Demonstration gegen NPD-Bundesparteitag
Samstag, 4. April 2009 | Treffpunkt S- und U-Bahnhof Wittenau
Protestmarsch zum Reinickendorfer Rathaus
Beginn: 9.00 Uhr
Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf
Beginn: 10.00 Uhr