Mit dem »Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« sollen künftig die verschiedenen Initiativen, die sich gegen Ausgrenzung und Antisemitismus richten, unter einem Dach zusammengefasst werden.
»Wir müssen weg vom kurzfristigen Aktionismus, hin zu einer stetigen Förderung«, erläuterte Knake-Werner, die sich mit diesem Ansatz klar vom Bund absetzt, der sich – trotz der Debatte um die Hetzjagd in Mügeln – bisher nicht auf eine langfristige Förderung gegen Rechts festlegen will. »Rechtsextremismus und Antisemitismus werden jedoch auf absehbare Zeit ein Problem darstellen«, prognostizierte dagegen Knake-Werner.
Erst vor einer Woche waren im Kriminalitätslagebild die Zahlen für 2006 vorgestellt worden, die eine Verdoppelung der rechtsextremen Straftaten für Berlin enthielten. Der Leitgedanke des neuen Landeskonzepts ist es, die Bürger durch Beratung und Projektarbeit in die Lage zu versetzen, eine demokratische Stadtgesellschaft zu entwickeln. »Eine demokratische und vielfältige Stadtkultur in Berlin ist die beste Grundlage für ein friedliches Zusammenleben«, sagte die Sozialsenatorin.
Damit diese Idee auch in der Praxis Bestand hat, wird das seit 2003 bestehende Landesprogramm gegen Rechts, das durch das neue ersetzt wird, von 1,2 Millionen auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt. Als zentrale Koordinierungsstelle konstituiert sich am 5. September das so genannte Experten-Beratungsnetzwerk: In diesem bundesweit einmaligen Gremium werden künftig bis zu 25 Vertreter von Polizei, Verwaltung, Basisinitiativen und Wissenschaft zusammensitzen, um die lokalen Akteure in Zukunft besser beraten, koordinieren und vernetzen zu können. Um flexibel auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, soll ein Interventionsfonds eingerichtet werden.
Ergänzung findet diese Expertenrunde durch den »Ratschlag für Demokratie«. Hinter diesem Namen verbirgt sich der Gedanke für ein breites Bürgerbündnis, das die Ziele der Strategie bis in die Mitte der Gesellschaft bewerben soll. Zu Persönlichkeiten, die dafür als Repräsentanten eintreten werden, wollte Knake-Werner noch keine Angaben machen. Bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), die sich seit Jahren vor Ort engagiert, wird das neue Konzept auf jeden Fall sehr begrüßt. »Wir haben endlich Planungssicherheit«, freut sich Geschäftsführerin Bianca Klose.
(Martin Kröger)