In der Nacht zu Mittwoch wurde das Wohnhaus von Hans Erxleben (Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, Die Linke.-Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung) angegriffen. Eine Fensterscheibe wurde mit einem Ziegelstein eingeschlagen und der Briefkasten “zur Detonation gebracht” (Polizei).
Am Donnerstag schlug ein Vermummter auf einen 17-Jährigen in der Fritz-Reuter-Allee (Neukölln) ein, weil dieser Nazipropaganda überklebt hatte. Später bedrohten ihn zwei weitere Personen.
Bereits in der Nacht auf den 1. August gab es einen ähnlichen Angriff. Das Fenster des Wohnhauses von Nico Schmolke (stellvertretender Juso-Landesvorsitzender) wurde mit einem Stein eingeworfen und der Briefkasten “gesprengt”.
Auf die “AnsprechBar” der SPD in Oberschöneweide wurde am Montagvormittag und dann zwei Tage später erneut ein Angriff verübt. Mit einer Eisenstange wurden auf Tür und Fenster eingeschlagen.
Jetzt rufen das “Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick”:http://www.zentrum-für-demokratie.de und die Opferberatung ReachOut zu einer Solidaritätskundgebung für die Betroffenen auf:
Montag, 27. August 2012 um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Schöneweide/Cajamarcaplatz
Pressemeldungen
Stellungnahme der Linksfraktion Treptow-Köepenick
Pressemitteilung des Bezirksamtes
Pressemitteilung von Dilek Kolat
Pressemitteilung von Klaus Lederer
Pressemitteilung des Berliner VVN-BdA e.V.
Medienberichte
SPD zu den Angriffen auf die AnsprechBar
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SOLIDARITÄT MIT DEN BETROFFENEN RECHTER GEWALT
SPD; BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN; DIE LINKE. UND PIRATENPARTEI RUFEN ZUR KUNDGEBUNG AM S-BHF. BERLIN-SCHÖNEWEIDE AUF
Die Vorsitzenden der Berliner Landesverbände von SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, DIE LINKE und Piratenpartei verurteilen die rechtsextreme Einschüchterungswelle gegen zivilgesellschaftlich Engagierte in Treptow- Köpenick und rufen zur Solidaritätskundgebung am 27.8.2012 vor dem S-Bhf. Berlin-Schöneweide auf.
In den vergangenen Wochen häufen sich die Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen im Bezirk Treptow-Köpenick. Seit Wochen werden zivilgesellschaftlich engagierte Menschen terrorisiert und bedroht, Fensterscheiben von Parteibüros, einer alternativen Jugendeinrichtung und Wohnhäusern gehen zu Bruch. Briefkästen werden mit Böllern mutwillig zerstört. Zuletzt traf es in einer Nacht das Wohnhaus eines Politikers und ein Parteibüro.
Auf der Internetplattform „nw-berlin“ wird seit Jahren eine „Feindesliste“ mit Namen und Bildern zivilgesellschaftlich engagierter Menschen sowie eine Auflistung linker und alternativer Einrichtungen und Lokale geführt. In der Folge kommt es seitdem zu massiven Angriffen und Sachbeschädigungen.
Die Anschläge und Angriffe der rechtsextremen Szene machen wütend und betroffen. Sie sind ein Angriff auf das friedliche und demokratische Miteinander in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die Hegemoniebestrebungen der Rechtsextremen in einigen Berliner Stadtteilen und unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort. Wir werben für eine breite Diskussion um nachhaltige und vielschichtige Strategien in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und appellieren (an den Senat), noch nachdrücklicher gegen rechtsextreme Strukturen wie „nw-berlin“ vorzugehen.
Berlin, 25. August 2012
Jan Stöß | Vorsitzender der SPD Berlin Bettina Jarasch, Daniel Wesener | Vorsitzende von Bündnis‘90/Die Grünen Berlin Klaus Lederer | Vorsitzender von DIE LINKE. Berlin
Pressemitteilung: Solidaritätskundgebung nach Anschlagsserie in Treptow-Köpenick
Nach einem erneuten neonazistischen Anschlag und Einschüchterungsversuche rufen Zivilgesellschaft, Parteien und antifaschistische Gruppen zu einer Solidaritätskundgebung am Montag, den 27. August um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Schöneweide auf.
In der Nacht zu Mittwoch wurden Scheiben des Wohnhauses von Hans Erxleben im Ortsteil Adlershof durch Steinwürfe zerstört. Außerdem wurde der Briefkasten durch Böller zerstört. Erxleben ist Sprecher des bezirklichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz und sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick.
Bereits in der Nacht zum 1. August wurde das Wohnhaus des Vizelandesvorsitzenden der Berliner Jusos, Nico Schmolke, mutmaßlich von Neonazis angegriffen. Auch am linksalternativen „Café/ Haus der Jugend Köpenick“ wurde Anfang Juni der Briefkasten zerstört.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist die SPD im Fokus der extrem rechten Szene: In der Nacht zu Mittwoch wurde erneut das örtliche Büro der SPD-Jugendorganisation Jusos in Oberschöneweide mit einer Eisenstange attackiert, nachdem schon am Montagvormittag, 20. August, ein Mann mit einer Eisenstange den Eingang des Büros beschädigte.
Kati Becker vom Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick: „Die Anschläge machen mich wütend. Die Neonazis versuchen in Treptow-Köpenick politisch Engagierte einzuschüchtern, in dem sie Einzelne terrorisieren. Es muss jetzt ein deutlichen Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen gesetzt werden und gleichzeitig deutlich gemacht werden, dass Neonazis in Schöneweide ein berlinweites Problem sind. Dringend erforderlich ist daher nicht nur die Solidarität durch die Landespolitik, sondern pragmatische und langfristige Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Arbeit vor Ort durch den Berliner Senat.“
Die Berliner Jusos fordern unterdessen die „Einsetzung einer Task-Force, da die Situation mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden offenkundig nicht verbessert werden kann. Die Sicherheit derer, die sich gegen rechts engagieren, muss uneingeschränkt gewährleistet sein.“
Helga Seyb von ReachOut der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: „Wir beobachten besonders im Süden und im Südosten der Stadt das gleiche System des Terrors gegen Nazigegner_innen und Menschen, die als nicht hierher gehörig definiert werden. Das muss von allen Zuständigen endlich ernst genommen werden und als ein Phänomen wahrgenommen werden. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um fortgesetzte geplante Vertreibungsaktivitäten. Die Betroffenen brauchen alle Unterstützung.“