Zudem hat die Landesregierung das Förderprogramm für Aktivitäten gegen Rechts von 1,2 auf 1,5 Millionen Euro für 2008 aufgestockt.
In einem gerade vorgelegten Bericht hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) darüber hinaus nun Vorschläge unterbreitet, wie man gegen die rechtsextremistischen Parteien in den BVVen vorgehen soll. Die 13-seitige Kurzanalyse beschäftigt sich mit dem “Kampf um die Rathäuser”. Seit einem Jahr sitzt die NPD in vier Bezirksverordnetenversammlungen Berlins, in Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Fazit der MBR-Autoren: Die demokratischen Parteien haben es weitgehend geschafft, die demokratiefeindliche Partei zu isolieren. Das müsse fortgesetzt werden: “Die demokratischen Parteien sollten sich daher auch weiterhin darum bemühen, die Spielräume der NPD und ihrer rassistischen Ideologie auf formaler und inhaltlicher Ebene zu begrenzen, ohne dabei demokratische Grundprinzipien zu verletzen”, heißt es im Bericht. “Dabei ist es – jenseits aller parteipolitischen Differenzen – unabdingbar, immer wieder zu vermitteln, warum sich die rechtsextremen Positionen der NPD außerhalb des demokratischen Spektrums befinden.”
Das sei an den Anträgen und Reden der Bezirksverordneten, eine Mischung aus kommunalpolitischen und ideologischen Anträgen, schon im ersten Jahr deutlich geworden. Bekanntestes Beispiel sei der Antrag der NPD-Verordneten auf Umbenennung der Integrationsbeauftragten der Bezirke in “Beauftragte für Ausländerrückführung”. Auch der Antrag auf “getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer”, wie in der BVV Neukölln, zeige, wie sich die NPD aus dem demokratischen Umfeld verabschiedet habe.
Auch die einzelnen rechtsextremen Verordneten wurden von der Mobilen Beratungsstelle unter die Lupe genommen. Dort, wo langjährige NPD-Funktionäre wie Jörg Hähnel (Lichtenberg) und der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt (Treptow-Köpenick) vertreten sind, bestimmten sie das Geschehen in ihren Fraktionen. Besonders in Lichtenberg und Treptow-Köpenick, so die MBR-Autoren, falle eine Rollenaufteilung der Politiker auf: Thorsten Meyer (Lichtenberg) und Fritz Liebenow (Treptow-Köpenick) konzentrierten sich auf kommunalpolitische Themen. Manuela Tönhardt (Lichtenberg) verbinde soziale Probleme mit nationalistischen und rassistischen Inhalten. Voigt und der Berliner NPD-Chef Eckart Bräuniger (ebenfalls aus Treptow-Köpenick) sowie Hähnel versuchten über gezielte strategische Provokationen klassische rechtsextreme Positionen und Anliegen in die Sitzungen zu tragen. Ziel müsse es demnach für die demokratischen Parteien sein, so schließt der Bericht, die “demokratiefeindliche und rassistische” NPD zu ächten.
(Stefan Schulz)