Einig sind sich die meisten Experten darin, dass der Wahlkampf der rechtsextremen NPD im vergangenen Jahr zu einer Welle der Gewalt geführt habe. In Berlin haben sich 2006 die rechtsradikalen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt: 110 mal wurde zugeschlagen. Die Opferberatungsstelle „ReachOut“ hat sogar 161 rassistische Gewalttaten gezählt, 2005 waren es 116. Bis zum Juli dieses Jahres meldeten sich schon 56 Opfer rechter Gewalt. Die Zahl werde mit Sicherheit noch höher,weil viele Vorfälle erst später bekannt würden.
„Im vergangenen Jahr gab es viele Übergriffe von Neonazis auf Repräsentanten demokratischer Parteien“, sagt Carl Chung vom Beratungsteam für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration. Die Verknüpfung zwischen NPD-Funktionären und militanten Neonazis zu einer Art rechten Volksfront habe teilweise funktioniert. „Die NPD Berlin arbeitet eng mit militanten Neonazis zusammen“, bestätigt Björn von Swieykowski von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“.
NPD-Bezirksverordnete hätten bis vor wenigen Jahren an Wehrsportübungen in Brandenburger Wäldern teilgenommen. Nach Wahlkampfaktionen der Partei habe es immer wieder Übergriffe auf linke Jugendliche gegeben. „Was früher betrunkene Skinheads waren, sind heute häufig organisierte Neonazis“, heißt es von Bewohnern des Lichtenberger Weitlingkiezes, der wegen zahlreicher rechtsextremer Übergriffe immer wieder Schlagzeilen machte. Berliner Rechtsextremisten haben laut Senat zwar seit 2005 Anhänger verloren: Ihre Zahl ist von 2 400 auf 2190 Personen zurückgegangen. „Doch sie gehen professioneller vor“, sagt Swieykowski. Und sie fühlten sich in einigen Gegenden unbehelligt. Im Osten der Stadt hatte zuletzt jeder zehnte männliche Jungwähler NPD gewählt.
Doch die Zahlen steigen auch aus einem anderen Grund: „Die Bevölkerung ist sensibler geworden“, sagt Swieykowski. Inzwischen trauten sich mehr Menschen, rechte Schläger der Polizei oder Opferberatungen zu melden. Langsam mache sich das bürgerschaftliche Engagement bemerkbar. Auch die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) hat eher den Eindruck, „dass die Menschen sensibler werden“. Die Leute informierten sich mehr als früher und reagierten bewusster auf die Versuche Rechtsextremer, Einfluss zu gewinnen. Die Bürgermeisterin, die im Lichtenberger Weitlingkiez von Rechtsextremen schon persönlich bedroht worden ist, glaubt nicht, dass ein Anstieg rechter Gewalttaten etwa auf Kürzungen bei Jugendeinrichtungen zurückzuführen sei. Für Lichtenberg schloss die Bürgermeisterin diesen Zusammenhang aus: „Wir schließen keine Jugenfreizeiteinrichtungen“, sagte die Bürgermeisterin.
Erst vor wenigen Wochen hatte der Betreiber eines Döner-Imbisses in der Weitlingstraße seinen Laden geschlossen. Er war immer wieder von Rechtsextremen überfallen worden.
Helga Seyb vom Verein „ReachOut“, der Opfer rechter Gewalt betreut, kennt zahlreiche Fälle rechter Gewalt. „Oft erleben diese Menschen auch ein gewisses Desinteresse bei der Polizei und den Behörden, das macht ihnen nicht gerade Mut“, sagt Seyb. Manchmal handele es sich auch nur um mangelnde Sensibilität. So wandte sich kürzlich ein junger Mann, der in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt und bedroht wurde, mit der Bitte an den Fahrer, die Türen zu schließen und die Polizei zu rufen, damit die Täter gefasst würden. Der Fahrer fragte ihn: „Wissen Sie, was das kostet?“
Kein Einzelfall, sagt Seyb. Wichtig sei vor allem ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt: „Das würde rechten Schlägern zeigen, dass sie Ausländer nicht aus Deutschland herausprügeln können.“ Außerdem könnten Verletzte, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, dann wenigstens soziale Leistungen in Anspruch nehmen.
„Wir lehnen Gewalt ab“, sagt NPD-Sprecher Klaus Beier. Die rechtsextreme Partei befürchte „politischen Selbstmord“, wenn sie sich mit militanten Neonazis einlasse. Die hohe Zahl rechter Gewalttaten hänge auch aus Sicht der NPD mit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit zusammen. Überall werde vor Rechten gewarnt. „Aber wir rücken derzeit in die Mitte der Gesellschaft“, sagt Beier. Für den kommenden Montag plant die NPD eine Veranstaltung im Rathaus Treptow. Immerhin elf Bezirksverordnete stellen die Rechtsextremen – jeweils drei in Hellersdorf-Marzahn, Lichtenberg und sowie zwei in Neukölln. Die Partei habe in Berlin 300 Mitglieder, der Verfassungsschutz geht von 220 aus. „Aber wir werden mehr“, sagt Beier.
(Werner van Bebber, Hannes Heine und Sandra Dassler)