Die Kommunalwahlen in sieben Bundesländern am 07. Juni 2009 erhöhten die Anzahl der Mandate extrem rechter Parteien wie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Deutschen Volksunion (DVU) oder der Republikaner (REP) in kommunalen Gremien – von bundesweit insgesamt mindestens 611 auf jetzt mindestens 660.
Insbesondere der NPD gelang es in zahlreichen Orten, in die Stadt- und Gemeinderäte sowie in Kreistage einzuziehen. Allein in Sachsen konnte sie 73 Mandate erringen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 26 Abgeordnete, die die extrem rechte Partei zukünftig in den Kreistagen vertreten. Insgesamt verfügt die NPD jetzt in 13 Bundesländern über 307 Sitze in kommunalen Vertretungen – 108 Sitze mehr als zuvor.
Mathias Wörsching vom VDK e.V.: “Obwohl extrem rechte Parteien vor allem im Osten der Bundesrepublik hinzugewannen, zeigt ihr Abschneiden in einer Anzahl von Kommunen im Saarland, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einmal mehr, dass Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein Problem der östlichen Bundesländer darstellt.”
Damit sind nach den Wahlen erheblich mehr demokratische Kommunalpolitiker/innen mit dem Agieren von extremen Rechten in kommunalen Vertretungen konfrontiert als zuvor.
Der Miteinander e.V. und das Projekt des VDK e.V. beobachten seit langem die extrem rechten Aktivitäten in kommunalen Gremien in Sachsen-Anhalt und Berlin sowie den Umgang demokratischer Mandatsträger/innen mit dieser Herausforderung. Aufbauend auf diesen Beobachtungen und auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern entwickelten die Projekte Handlungsempfehlungen für demokratische Kommunalpolitik, welche die Verbreitung extrem rechter Ideologie begrenzen helfen sollen.
Thomas Weber vom Miteinander e.V: “Grundsätzlich gilt: Da extrem rechte Parteien eine antidemokratische und menschenverachtende Ideologie vertreten, verbietet sich jede Zusammenarbeit mit ihnen.” Jedoch lässt sich das Problem des Rechtsextremismus nicht durch Ignoranz lösen. “Notwendig ist vielmehr eine inhaltliche, offensive Auseinandersetzung, in der die Demokrat/innen immer wieder den antidemokratischen, menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Charakter der extrem rechten Ideologie aufzeigen,” so Weber.
Weitere Einschätzungen und Handlungsempfehlungen finden sie im angehängten pdf-Dokument sowie unter: www.vdk-berlin.de
Thomas Weber und Mathias Wörsching
Thomas Weber
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
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Mathias Wörsching
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse
Verein für Demokratische Kultur e.V.
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Pressespiegel
18.06.2009: Neues Deutschland | Sturm auf die Parlamente. Nazi-Parteien gewinnen in den Kommunen bundesweit 50 Mandate
17.06.2009: MUT gegen rechte Gewalt | Eine Beruhigung, die keine ist