Es ist ein karger, grauer Platz hinter dem S-Bahnhof Schöneweide in Treptow: Busse wenden und warten hier, am Rand hält die Straßenbahn, an der Ecke steht ein Imbiss. Hier will die NPD am Samstag ihre Kundgebung mit Musikbeilage gegen das Integrationsgesetz abhalten. Das bestätigte am Mittwoch die Polizei. Ein breites Gegenbündnis will das verhindern – und ruft auch zu zivilem Ungehorsam auf.
“Die NPD-Kundgebung ist ein Angriff auf das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen in der Stadt”, ärgert sich Dirk Retzlaff, SPD-Jugendbezirksrat in Treptow-Köpenick. Man werde diese “rechtsextremen Belehrungen” nicht dulden und gewaltfrei versuchen, den NPD-Auftritt zu verhindern. Retzlaff ist nicht allein: Ein Bürger-Bündnis macht mit, dabei ist der DGB, der Türkische Bund und die Jüdische Gemeinde. Markus Tervooren vom Bund der Antifaschisten gibt die Linie vor: “Hingehen, Hinsetzen, Rassisten blockieren”.
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Vier Gegenkundgebungen sind Samstag ab 11 Uhr rund um den Bahnhof Schöneweide angemeldet. “Da finden sich für alle Teilnehmer Aktionsformen des Protests”, so Hans Erxleben vom Bündnis für Demokratie und Toleranz. Erwartet würden 500 bis 1.000 Gegendemonstranten. Die BSR werde mit einer “demonstrativen Putzaktion” anrücken. Auch SPD, Grüne und Linke rufen zu dem Protest auf, kommen wollen Wolfgang Thierse (SPD), Gregor Gysi (Linke) und Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD). Nach anfänglichem Zögern ist auch die FDP dabei. “Wir wünschen uns eine demokratische Diskussion darüber, wie wir unsere Einwanderergesellschaft gestalten und keine Nazi-Parolen”, so der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert.
Die NPD mobilisiert ab 12 Uhr zu einer Kundgebung und einem Konzert. Motto: “Überfremdungsgesetz stoppen”. Aufhänger ist das geplante Integrationsgesetz des Senats, welches laut NPD “Deutsche benachteilige”. Als Redner sollen NPD-Chef Udo Voigt, Landeschef Uwe Meenen und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust auftreten. Dazu spielen die Rechtsrockbands Exzess, Totalverlust und Kahlschlag. Erwartet werden 250 Neonazis, meist aus der Region – trotz bundesweiter Werbung. Die Aktion soll den Nachmittag überdauern.
Laut Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus verbirgt sich hinter Totalverlust die Band Tätervolk. Deren Album “In brauner Uniform” sei indiziert und NS-verherrlichend. “Es wundert, dass diese Band öffentlich auftreten darf.”
(Konrad Litschko)