Die Grünen üben heftige Kritik am Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Ihr Ansatz impliziere fälschlicherweise, dass Linksextremismus und Rechtsextremismus “zwei sich vom Grunde her ähnliche politische Bewegungen seien”, heißt es in einem Positionspapier der Thüringer Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich und der beiden grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler. Zudem werde dadurch übersehen, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht nur an den vermeintlichen “Rändern” auftreten.
Anfang des Monats hatte Familienministerin Schröder neben den bestehenden Programmen gegen Rechtsextremismus erstmals Bundesprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet. 2011 sollen dafür 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dieses Jahr sind es 2 Millionen. Nur rund ein Viertel davon wird aber nach taz-Informationen in konkrete Projekte fließen, der Großteil geht in die Forschung. “Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es im Bereich Linksextremismus deutlich weniger wissenschaftliche Erkenntnisse”, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Trotz fehlender Klarheit des Konzepts stand aber für Ministerin Schröder schon vor Monaten fest, dass “Extremismus jeglicher Couleur” gleichermaßen zu bekämpfen sei.
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“Die Konsequenzen der fatalen Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus”, monieren die grünen Rothe-Beinlich, Lazar und Kindler, “bekommen die Initiativen und Bündnisse vor Ort zu spüren, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit organisieren.” Nicht selten würden sie “als ,linksextrem’ eingeordnet und damit automatisch als Verfassungsfeinde gebrandmarkt”.
Auf Nachfrage bestätigen mehrere Initiativen, dass mit Schröders Schwenk Verunsicherungen in der Arbeit gegen Rechts auftreten. “Mit der Extremismusdebatte wird die oft schon bestehende Alltagssicht bestärkt, dass rechts und links aufeinander einschlagen”, sagt Tim Bleis von der Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi). Er befürchtet, dass Punks oder linke Jugendliche zu “Opfern zweiter Klasse” gemacht werden könnten, wenn sie von Neonazis angegriffen wurden. Dem Mobilen Beratungsteam Hamburg (MBT) wiederum hat eine Initiative im Juni überraschend die Teilnahme an einer Fortbildung des MBT abgesagt. Die Absage wurde auch mit der Befürchtung begründet, man werde ansonsten als “zu links” verortet.
Der Extremismusdiskurs, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, “führt zur Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements”. Manche Projekte würden inzwischen schon vermeiden, ihr Engagement als “antifaschistisch” zu bezeichnen, um nicht unter Linksextremismusverdacht zu geraten.
(W. Schmidt/ A. Speit)