Eine “bürgerliche Partei” soll sie werden, eine “Anti-Parteien-Partei”, liberal, nicht rechts von der CDU und verschlossen für extremistische Strömungen – so stellte der ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz samt zwei Mitstreitern am Freitag seine neu zu gründende Partei vor.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte Stadtkewitz zum Wochenbeginn ausgeschlossen. Aus der Partei ausgetreten war er bereits Ende 2009. Auslöser für den Ausschluss war seine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Stadtkewitz, der seine neue Partei nicht als rechtspopulistisch sieht, sitzt unter anderem im Vorstand der “Bürgerbewegung Pax Europa”, die auf ihrer Website von einer “schleichenden Islamisierung Europas” spricht. Darüber hinaus wandte er sich gegen den Bau einer Moschee in Pankow.
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Bei der Vorstellung am Freitag hatte Stadtkewitz zwei weitere zukünftige Mitglieder der Partei “Die Freiheit” mitgebracht: Der Pädagoge Marc Doll aus dem CDU-Ortsverband Bernauer Straße und das ehemalige Vorstandsmitglied der Piratenpartei Aaron Koenig.
Die von den dreien vorgestellten Inhalte erschöpften sich im Wesentlichen in den Bereichen Sicherheitspolitik, Zuwanderung und Integration. So forderte Stadtkewitz eine “konsequente Ausweisung” von Straftätern mit Migrationshintergrund und eine “Neuordnung der Zuwanderung, so dass sie diesem Land etwas nützt”. Als Doll einen Anstieg von Straftaten beklagte, ging er auf Taten aus dem linksextremen, nicht aber aus dem rechtsextremen Spektrum ein.
“Bei solchen Aussagen zeigt sich die Scharnierfunktion, die Rechtspopulisten zwischen bürgerlichen Rechtskonservativen und Rechtsextremen einnehmen”, erklärt Mathias Wörsching vom Verein für demokratische Kultur in Berlin. So werde beispielsweise bei der Zuwanderungsdebatte der Beitrag migrantischer Arbeitskräfte einfach ignoriert.
“Rhetorik und die bislang bekannten Inhalte entsprechen dem, was man in Europa als Rechtspopulismus kennt”, sagt Wörsching. Dazu gehöre nicht nur eine “scharfe neoliberale Programmatik”, die sich beispielsweise gegen Empfänger staatlicher Unterstützung richte. Sondern auch eine “Ethnisierung und Kulturalisierung von sozialen Problemen”, wie Bildungsferne. Dazu komme die Agitation gegen Einwanderung.
Rechtsextremisten will Stadtkewitz nach eigener Aussage nicht in seiner Partei haben. Wer einen Aufnahmeantrag stelle, werde damit unterschreiben, keiner extremistischen Organisation anzugehören oder nahe zu stehen. Stadtkewitz kündigte an, dass die Gründung noch in diesem Jahr erfolgen soll. Seinen Sitz im Abgeordnetenhaus will er auch nach dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion behalten.
(Svenja Bergt)