Darin sei der Stand der bundesweiten Rechtsprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche praxisnah zusammengefasst. Gerade im vergangenen Jahr sei eine Vielzahl von relevanten Urteilen dazu gesprochen worden, hieß es.
In Berlin hatte die rechtsextreme NPD erst am Wochenende versucht, ihren Landesparteitag im Rathaus Tempelhof durchzuführen. Das Bezirksamt kündigte den Mietvertrag. Einen Antrag der NPD auf eine einstweilige Verfügung dagegen lehnte das Amtsgericht Tempelhof ab. Klose betonte, durch juristische Maßnahmen könnten mehr Handlungsräume für die politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung geschaffen werden. «Denn letztlich bleibt Rechtsextremismus ein politisches Problem, das nicht allein juristisch gelöst werden kann».
Der integrationspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, bezeichnete die 60-seitige Broschüre als «längst überfällig». Sie werde den Kommunen helfen, den rechtsextremen Anspruch, öffentliche Räume zu besetzen, entschieden zurückzuweisen. Die Integrationsexpertin der SPD-Fraktion, Susanne Kitschun, forderte zudem einheitliche Regelungen zur Raumvergabe in Berlin.