Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen e.V. ist empört, dass sich der Bezirk nun schon zum dritten Mal nicht in der Lage sieht, den Neonazis bezirkseigene Räume vorzuenthalten. Im Gegenteil – Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) verzichtet im Gegensatz zu seiner Parteikollegin und Bürgermeisterin von Reinickendorf, hier will die NPD am 4. April ihren Bundesparteitag abhalten, Marlies Wanjura darauf, alle juristischen Möglichkeiten
auszuschöpfen, um der NPD die Vermietung bezirkseigener Räume zu verweigern.
Wo Politik sich ihrer Verantwortung entzieht, ist Zivilcourage gefragt.
Jede Naziveranstaltung ist eine Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus und dient der Vorbereitung weiterer neonazistischer
Aktivitäten und Übergriffe.
Wir begrüßen, dass Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf und zivilgesellschaftiche Initiativen gegen den NPD-Parteitag protestieren wollen. Die Abgeordnete der LINKEN, Evrim Baba, hat bereits eine Demonstration in der Gallwitzallee gegen den Parteitag angemeldet und antifaschistische Initiativen haben zu entschiedenem Protest gegen den Landesparteitag aufgerufen.
Wir rufen alle Menschen, Parteien, Organisationen und Initiativen auf, sich in einer gemeinsamen, solidarischen Demonstration den Nazis entgegenzustellen und den Landesparteitag der NPD in Lankwitz am 14. März
und den Bundeskongress am 4. April in Reinickendorf zu verhindern.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – NPD-Verbot jetzt!
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Berliner VVN BdA) e.V.