Die Vereinigung habe den Nationalsozialismus verherrlicht, so Körtings Begründung. Die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), Bianca Klose, begrüßt das Verbot als “wichtige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus”. Frontbann sei innerhalb der rechtsextremen Szene “ein stark eskalierender Faktor”. Das Verbot könne aber nicht Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement ersetzen. Auch der Leiter der für Treptow-Köpenick zuständigen Polizeidirektion 6, Michael Knape, zeigt sich zufrieden. In seinem Zuständigkeitsbereich hielten sich die Mitglieder von Frontbann hauptsächlich auf. Mit dem Verbot habe die Polizei nun “jede Zugriffsmöglichkeit”, so Knape.
Überraschend kam das Verbot nicht. Im Sommer waren elf Wohnungen von Frontbann-Anhängern durchsucht worden – offenbar, um Beweise zu sammeln. Frontbann 24 war seit Ende 2008 in Berlin aktiv und aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick entstanden. Benannt hatte sich die Kameradschaft nach der 1924 gegründeten Vorläuferorganisation der nationalsozialistischen Sturmabteilung SA.
Die Gruppe habe sich in den letzten Monaten zunehmend durch Einschüchterungen und Bedrohungen hervorgetan, berichtet Bianca Klose vom MBR. Ins Visier genommen wurden Bürger und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch Klose selbst war betroffen.
Nach einem Brandanschlag auf die Kneipe Zum Henker, einem rechten Treffpunkt in Köpenick, waren die Leiterin des MBR und andere Mitstreiter am 10. Oktober auf einer rechtsextremen Demonstration in Lautsprecherdurchsagen als “geistige Brandstifter” bezeichnet worden. Innensenator Körting schreibt dazu in seiner Presseerklärung: Organisationszweck der Kameradschaft sei es, sich “in aktiv-kämpferischer und aggressiver Weise gegen die bestehenden politischen Institutionen und Akteure” zu richten.
Auch eine Frau ist dabei
Die Verbotsverfügung ist den Frontbann-Führungskadern Peter Dreisch und Gesine Hennrich am Donnerstag um sechs Uhr morgens von Staatsschutzbeamten überbracht worden. Danach wurden ihre Wohnungen durchsucht. Beschlagnahmt wurden Bekleidung, Fahnen, Unterlagen sowie Computer.
Das Verbot erstreckt sich auch auf sämtliche Devotionalien der Gruppierung. Jede erkennbare Ersatzorganisation, die sich unter anderem Label zu formieren versucht, ist gleichzeitig verboten. Was Letzteres angeht, macht sich MBR-Chefin Klose allerdings keine Ilusionen. Verbote seien zwar ein organisatorischer Schlag für die rechtsextreme Szene, aber die Kader blieben meist aktiv. Es sei davon auszugehen, dass sie sich neu formieren. Zuletzt hatte der Innensenator im Jahr 2005 die rechten Kameradschaften Berliner Alternative Süd-Ost (Baso) und Tor verboten.
“Wir machen natürlich auch weiter”, kündigt Klose an. Ziel sei nun, den Henker dichtzukriegen: “Der ist für alle eine Bedrohung.”
(Plutonia Plarre)