Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern am 07. Juni und am 30. August 2009 in Nordrhein-Westfalen erhöhte sich die Anzahl der Mandate rechtsextremer Parteien auf bundesweit über 660; der NPD glückte in Sachsen erstmals der Wiedereinzug in einen Landtag. Aus diesem Anlass trafen sich am gestrigen 03. September 2009 mehr als 30 Politiker/innen von CDU, Bündnis 90/Grünen, Linkspartei und SPD sowie Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen fachlicher Beratungsprojekte aus Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem intensiven Erfahrungsaustausch im Rahmen eines Werkstattgesprächs.
Dabei wurde deutlich, dass vielerorts ein großer Bedarf am Transfer der gewonnenen Erfahrungen im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien und Landtagen sowie nach Orientierungshilfen für demokratische Kommunalpolitiker/innen besteht. Die Teilnehmenden des Werkstattgesprächs einigten sich auf acht “Eckpunkte für den Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien”, die Sie hier als PDF-Datei herunterladen können.
Im Anschluss an das Werkstattgespräch fand vor interessiertem Publikum eine Podiumsdiskussion statt, an der neben der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), auch Götz Ulrich (Bürgermeister von An der Finne/Sachsen-Anhalt, CDU-Kreisvorsitzender Burgenlandkreis), Miro Jennerjahn (Direktkandidat für den Sächsischen Landtag, Bündnis 90/Die Grünen) Sabine Berninger (Mitglied des Thüringischen Landtages und Direktkandidatin, Die Linke) und Matthias Schmidt (Bezirksverordneter der SPD im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick) teilnahmen.
Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und Schirmherr der Podiumsdiskussion, betonte in seinem Grußwort: “An die Anwesenheit von Rechtsextremen in unseren Volksvertretungen dürfen wir uns nicht gewöhnen. Notwendig ist die Verständigung der demokratischen Parteien untereinander über ein gemeinsames Vorgehen. Eine ablehnende Haltung muss von Beginn an Konsens sein.”
Die Veranstaltung fand im Centrum Judaicum in Berlin auf Einladung des Projektes “Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse” des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK e.V.) in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus statt. Sie wurde vom Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration gefördert.
Bei Nachfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Wörsching
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse
Verein für Demokratische Kultur e.V.
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