Die NPD will am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag in Berlin abhalten und hat dafür ausgerechnet den Ernst-Reuter-Saal in Rathaus Berlin-Reinickendorf gebucht. Obwohl sich das Bezirksamt gegen die Nutzung ausgesprochen hat, hat nun das Berliner Verwaltungsgericht der NPD die Nutzung genehmigt.
Schon das alleine ist aus Sicht der NGG unverständlich. Keinesfalls kann es jedoch den Beschäftigten in Hotels und Restaurants zugemutet werden, Nazis zu bedienen. “Daher fordern wir alle Hoteliers und Gastronomen zu einem Serviceboykott
gegen die NPD auf”, so Sebastian Riesner von der
Gewerkschaft NGG. “Wir hoffen, dass sich auch der Arbeitgeberverband DEHOGA klar in dieser Frage positioniert”, so Riesner weiter.
In der Vergangenheit haben sich bei ähnlichen rechtsextremen Ereignissen immer wieder Hoteliers und Gastronomen engagiert und deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat. Im Oktober 2007 stornierte ein Dresdner Hotel die Buchung von NPD-Funktionären, im November 2007 erklärten die DEHOGA-Verbände in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, dass rechtsextreme Gäste unerwünscht seien. Die NGG hat in diesen Fragen immer klar Position bezogen.
Eigentlich muss es zum demokratischen Selbstverständnis gehören, rechtsextremen Parteien und Gruppierungen keinen Unterschlupf zu gewähren. Wenn schon die Parteien und die Gerichte bei einem Verbot der NPD bisher versagt haben, müssen eben
alle anderen Demokraten klare Position beziehen, so die NGG.
Berlin, 02. April 2009
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