Die NPD-Propaganda zielt darauf ab, Hass zu verbreiten, auszugrenzen und den Menschen einfache Lösungen als Erfolgsrezepte vorzugaukeln. Dabei ist es nicht zuletzt die rechte Gewalt, die selbst längst zu einem politischem und wirtschaftlichen Standortrisiko in Teilen Berlins und der neuen Länder geworden ist.
Es ist schwierig, einer nicht verbotenen Partei den Zutritt zu den kommunalen Räumen eines Bezirkes zu verweigern. Umso leichter sollte es aber allen Bürgerinnen und Bürgern fallen, der NPD zu zeigen, wie unwillkommen sie in Berlin ist.
Das Reinickendorfer Bezirksamt hat angekündigt, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um nicht an die NPD vermieten zu müssen. Dies begrüßen wir. Doch in den letzten Jahren ist es der Partei, die in Berlin bereits in mehreren Bezirksversammlungen sitzt, leider mehrfach gelungen, sich die Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen vor Gericht zu erstreiten. »Die Nazis gehen dort hin, wo es schon einmal geklappt hat«, stellt dazu die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin fest.
Schon 2006 hat die NPD ihren Bundesparteitag im Fontanehaus abgehalten. Der damalige öffentliche Protest der Bürgerinnen und Bürger ist der NPD nicht Anlass genug, davon Abstand zu nehmen, schon wieder an diesem Ort aufzutreten.
Demokratische Parteien stehen in der gemeinsamen Verantwortung, gegen die NPD zu protestieren und so ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. NPD-Veranstaltungen dürfen nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen und geduldet werden.
Wir wollen verantwortlich der menschenverachtenden Ideologie und der mörderischen Praxis des Neofaschismus entgegentreten. Wir wünschen uns, dass sich viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft zu einer gemeinsamen Aktion gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung zusammenfinden.
Gemeinsam ruft das Abgeordnetenhaus von Berlin daher alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, machtvoll für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und sich mit uns an den Kundgebungen gegen die NDP in Reinickendorf zu beteiligen.