Die Neonazis machten sich die Mühe, die Briefe persönlich in die Briefkästen der EmpfängerInnen einzuwerfen. Auf den Zetteln steht “… dein Leben interessiert uns brennend …”, beigelegt ist ein Streichholz.
Die Betroffenen lassen sich von dieser Drohgebärde jedoch nicht einschüchtern. “Wenn die Nazis nächstes Jahr erneut in Dresden laufen wollen, werde ich wieder dabei sein”, sagte Stefan Liebich der taz. Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hatte am vergangenen Montag Post erhalten. Der an Liebich gerichtete Brief eines “Kommandos 13. Februar” war an die Geschäftsstelle der Linkspartei in Berlin-Pankow geschickt worden. Auch bei den Geschäftsstellen in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gingen Drohbriefe ein. Insgesamt – so der bisherige Stand – erhielten 16 Privatpersonen bzw. ParteivertreterInnen schriftliche Drohungen, 15 davon in Berlin; eine Person lebt in Brandenburg. Die EmpfängerInnen haben Anzeige erstattet, der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) sieht in den Briefen “ein Zeichen dafür, dass sich die rechte Szene weiter radikalisiert”. Die MBR sammelt Informationen, ob weitere Personen bedroht wurden.
Am 13. Februar wollten Rechtsextremisten aus ganz Europa den deutschen Opfern des alliierten Bombardements 1945 auf Dresden gedenken. Der sogenannte Trauermarsch hat sich in den letzten Jahren zu einer der größten öffentlichen Aktivitäten der Neonazis entwickelt, zu dem auch Anhänger rechtsextremer Gruppen aus dem Ausland anreisen. Doch in diesem Jahr stellten sich den rund 6.500 Rechten mehr als 12.000 GegendemonstrantInnen entgegen. Mit Blockaden verhinderten sie die Naziparade.
Die Drohbriefe scheinen damit in direkter Verbindung zu stehen, denn alle EmpfängerInnen hatten zuvor öffentliche Blockadeaufrufe unterzeichnet. Liebich unterstrich, in der Vergangenheit habe es schon öfter solche Versuche gegeben, die Linkspartei einschüchtern. “Ich werde mich deshalb nicht von meinem antifaschistischen Engagement abbringen lassen”, sagte er.
Die grüne Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismusexpertin Monika Lazar mahnte, die Drohungen ernst zu nehmen: “Dahinter steckt eine hasserfüllte Haltung, die leicht in Taten münden kann.” Deutschlandweit nehme die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen zu, in Berlin sei die Naziszene “aktiv und radikal”, sagte Lazar. Betroffene sollten Anzeige erstatten und sich an eine Beratungsstelle wenden, riet sie. “Jetzt erst recht” müsse man antifaschistische Bündnisse vor Ort verbreitern.
(Nathusius, P./Dubro, L.)