Eine Auftaktveranstaltung für mehrere verschwörungsideologische Kundgebungen ist am kommenden Montag, dem 05.04.21, vor dem Brandenburger Tor geplant. Von 13 bis 20 Uhr ist eine Versammlung unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ mit 500 Teilnehmenden angemeldet. Bis Ende Mai sollen danach im Wochentakt weitere Kundgebungen als sogenannte „Montagsdemos“ durchgeführt werden.
Die Veranstaltung wird von der neuen Partei „Die Direkte“ organisiert. Anmelder ist laut eigenen Angaben der Buchautor und Gründungsmitglied der Partei Thorsten Schulte. Schulte trat unter anderem im Juni 2020 bei Pegida in Dresden auf und „warnte dort vor einem multikulturellen Europa und vor Masseneinwanderung unter jüdischem Einfluss“ [1]. Im vergangenen Jahr beteiligte er sich an verschiedenen Protestaktionen mit Corona-Bezug, u.a. Anfang Juli in Dortmund, wo er Berichten zufolge [2] verschwörungsideologische Erzählungen verbreitete, oder im August in Berlin, wo Schulte „das übliche Populistenvokabular“ bediente und von „zu vielen Gesetzen“ und „Fremdbestimmung” sprach [3]. Vor allem auf seinen Social-Media-Kanälen wird die Veranstaltung am Montag beworben.
Ein weiteres Gründungsmitglied ist unter anderem Alexander Ehrlich, der auch als Redner für Montag angekündigt wird. Ehrlich wurde im Zuge der Corona-Pandemie mit der Initiative „honkforhope“ bekannt, die mit organisierten Busanreisen zu verschiedenen Reichsbürger- und „Querdenken“-Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet auffiel.
Angekündigte Redner_innen
Als weitere Redner_innen sind am Montag Jürgen Elsässer, Eva Rosen, Anselm Lenz, der ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner, Elijah Tee und Artur Helios angekündigt.
Elsässer ist Herausgeber des rechtsextremen „Compact“-Magazins, in dem verschiedenste rechtsextreme Zusammenschlüsse und Protagonisten beworben sowie flüchtlingsfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet werden. Das Heft diente als wichtige Instanz bei den islam- und flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen der vergangenen Jahre. Im Kontext der rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Versammlungen mit Corona-Bezug bemüht sich das Magazin zunehmend, das Milieu stärker anzusprechen. Zuletzt waren immer wieder führende Köpfe der Initiative „Querdenken“ als Interviewgäste bei Compact vertreten.
Eva Rosen fiel im vergangenen Jahr vor allem mit der sogenannten „Frauen-Bustour“ auf, bei der sie mit Unterstützer_innen in einem Reisebus durch Deutschland fuhr und verschwörungsideologische Kleinstkundgebungen an verschiedenen Orten durchführte. [4] Sie ist Mitglied der aus dem „Querdenken“-Milieu entstandenen Partei „Die Basis“.
Anselm Lenz trat im vergangenen Jahr bereits früh nach Pandemiebeginn als Mitinitiator diverser rechtsoffener, verschwörungsideologischer Veranstaltungen unter dem Label „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ in Erscheinung. Zuletzt stand er am vergangenen Wochenende, am selbsternannten Jahrestag der von ihm maßgeblich mit organisierten Versammlungen, auf der Bühne einer solchen Versammlung, bei der es zu NS- und Holocaustrelativierungen kam. [5]
Elijah Tee wurde bekannt, weil er wie Thorsten Schulte einer der rechten YouTube-Aktivist_inen war, die von der AfD Mitte November in den Bundestag eingeschleust worden waren. In diesem Zusammenhang sind Politiker_innen bedrängt und provoziert worden. Elijah Tee, der bürgerlich Elijah Tabere heißt, ist „ebenfalls aus der Szene der Corona-Aktivisten bekannt“ [6]. Tabere, der Jude sei, wird in dem Videoaufruf von Thorsten Schulte für die geplanten Montags-Kundgebungen besonders zur Schau gestellt, um sich gegen Antisemitismusvorwürfe zu immunisieren.
Artur Helios ist in den letzten Monaten regelmäßig bundesweit als Redner bei „Querdenken“-Veranstaltungen aufgetreten. Anfang März sprach er auf solch einer Kundgebung in Hamm und äußerte dort Mordfantasien gegen politische Gegner_innen: „Die Leute, die das mit uns seit einem Jahr machen, müssen anschließend eliminiert werden“ [7].
Mobilisierung und weitere Veranstaltung zu Ostern
Die Veranstaltung wird erst seit einigen Tag in sozialen Netzwerken mit Videos und Bannern beworben. Einige der angekündigten Redner_innen sind in dem Milieu jedoch reichweitenstarke Protagonist_innen. Begünstigt durch die Osterfeiertage erscheint eine dreistellige Teilnehmendenzahl durchaus realistisch.
Bereits am Samstag wollen sich vor allem Angehörige des Reichsbürgerspektrums am Brandenburger Tor zusammenfinden. Thorsten Schulte ruft auch zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf und will dort als Redner auftreten.
Auf dem Platz des 18. März ist eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit ist nicht verhandelbar“ von 12 bis 18 Uhr für 500 Teilnehmende angemeldet. Zudem sind zwei Autokorsos an dem Tag angemeldet, die von Pankow-Heinersdorf ab 10.30 Uhr und vom Olympischen Platz ab 12.30 Uhr ins Regierungsviertel fahren wollen.
Die Kundgebung am Brandenburger Tor wird als „Großdemo mit unzähligen Rednern“ beworben. Die Veranstalter unterstützten in der Vergangenheit die Reichsbürger-Gruppierung „Gelbe Westen Berlin“ und führte zuletzt Mitte Januar eine Kundgebung durch, bei der „Souveränität und Friedensvertrag“ eingefordert wurden. Dies sind gängige und bekannte Narrative im Spektrum der Reichsbürger, die davon ausgehen, Deutschland habe keinen Friedensvertrag, sei kein souveräner Staat und stehe unter Kontrolle fremder Mächte. Bei dieser ebenfalls als „Großdemonstration“ angekündigten Kundgebung fanden sich jedoch nur Teilnehmende im niedrigen zweistelligen Bereich ein.
Durch die Unterstützung von Schulte und den Organisatoren der verschwörungsideologischen Autokorsos dürften jedoch am kommenden Samstag mehr Teilnehmende zu erwarten sein.
(2) https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/verschw-rungsideologischer-silberjunge
(4) https://www.belltower.news/frauen-bustour-mit-dem-schwurbel-bus-durch-deutschland-108613/
(5) https://twitter.com/rechtsaussen/status/1376180328096751626