Am Mittwoch, den 19. Mai 2021 fand im Bundestag/ Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Feindeslisten“ statt. Es ging um einen „kurzfristig ergänzten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“. MBR-Projektleiterin Bianca Klose war für den Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) als Expertin geladen und gab unter anderem zu bedenken, dass das Gesetz nicht auf den Schutz der Betroffenen ziele. Diese müssten umgehend und vollumfänglich informiert werden, was in der Praxis der Polizeien des Bundes und Landes oft ausbleibe.
Einen Tag später berichtet der RBB erneut über umfangreiche Datensätze, die Rechtsextreme vor Jahren angelegt haben: Von hunderten Berliner_innen wurden personenbezogene Daten gesammelt. Seit 2019 bereits berät die MBR Betroffene, die schrittweise vom LKA Berlin darüber informiert werden, dass Rechtsextreme Daten über sie zusammengetragen haben.
Die MBR berät und unterstützt weiterhin Betroffene von rechtsextremen Bedrohungen und sogenannter Feindeslisten. Personen, die auch ein Schreiben der BAO Fokus erhalten haben, können sich jederzeit telefonisch unter der Telefonnummer 030 817 985 810 oder per Mail an info@mbr-berlin.de melden. Auch wer ein Informationsschreiben des LKA Berlin erhalten hat und selbst keine Beratung wünscht, kann sich gerne melden – jeder Hinweis kann möglicherweise hilfreich für andere Betroffene sein.
Zudem möchten wir auf unsere Publikation „Wachsam sein! Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen“ (PDF) hinweisen. Die Handreichung gibt konkrete Tipps zum Umgang mit Beleidigungen, Hetze, Angriffen und anderen bedrohlichen Situationen. Die Veröffentlichung wendet sich explizit an Menschen, die ins Visier von Rechtsextremen und Rechten geraten sind. Die neue Broschüre „Bedroht werden gehört NICHT zum Mandat“ (PDF) des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB) richtet sich speziell an Kommunalpolitiker_innen, die von rechten Anfeindungen betroffen sind.