Für Samstag, den 8. Oktober 2022, kündigt die rechtspopulistische, in weiten Teilen rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Demonstration an, die unter anderem durch das Berliner Regierungsviertel führt. Zu der Versammlung, die vor dem Bundestag beginnen und an der Charité und dem Hauptbahnhof vorbeiziehen soll und für 4.000 Personen angemeldet ist, rufen der Bundesvorstand der Partei um die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel auf.
Bereits Mitte August kündigte Chrupalla in einem ZDF-Interview eine großangelegte Kampagne zum „heißen Herbst“ an, mit einer Demonstration in Berlin. Dabei solle „Volkes Zorn“ über steigende Energiepreise und Inflation auf die Straße gebracht werden. In anschließenden Pressekonferenzen wurde daraufhin das Motto der Demonstration und der Kampagne „Unser Land zuerst! Wir stehen an Deiner Seite!“ vorgestellt. Der Slogan fand zuvor bei der sächsischen AfD Verwendung, wo bereits im Juli zu erneuten Versammlungen an Montagabenden aufgerufen worden war. Strategisches Ziel der Kampagne ist das Erlangen der Deutungshoheit innerhalb der aufkommenden sozialen Proteste gegen steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Als Lösungen verspricht die Partei Steuersenkungen und Energieversorgung durch Kernenergie und Kohlekraft. Eine zentrale Rolle nahm zudem die Forderung nach der Öffnung der Gaspipeline Nordstream 2 ein. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe Deutschland nichts zu tun, verkündete der Bundesvorsitzende auf einer Pressekonferenz. Stattdessen sollen „Robert Habecks Wirtschaftskrieg“ kritisiert und „deutsche Interessen in den Vordergrund gestellt“ werden.
Thematischer Fokus und rechtspopulistische Strategie
Soziale Krisen werden von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur_innen seit jeher als „Chance“ begriffen, die Anschlussfähigkeit der eigenen autoritären Konzepte in der Bevölkerung zu erhöhen. Die aktuelle Energiekrise, verbunden mit einer sich abzeichnenden Rezession und steigender Armut(-sgefahr) ist daher wenig überraschend auch in Strategiedebatten der „Neuen Rechten“1 seit dem Sommer zentral.
Unterstützt durch Debattenbeiträge von Strategen aus dem Spektrum der „Neuen Rechten“, die versuchen, Szenarien von „Volksaufständen“ und einem „Systemsturz“ zu verbreiten, werden durch die AfD vor allem Ängste vor Energieengpässen, Blackouts und Verelendung geschürt. Diese vermeintlichen oder tatsächlichen Sorgen werden aufgegriffen, um sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren, die angeblich durch die Regierung im Stich gelassene Bürger_innen und Betriebe sowie Teile der Industrie vertritt. Die Ankündigung der Demonstration kann daher auch als Versuch verstanden werden, sich in Abgrenzung zu den als Altparteien diffamierten demokratischen Parteien als „volksnah“ zu geben und den für Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen wichtigen Bewegungscharakter nicht anderen Akteuren zu überlassen. In einem Pressestatement sagte der Bundesvorsitzende, dass er „alles, was erlaubt ist […] an Fahnen“, unterstütze. Damit wird deutlich, dass die AfD mit der Demonstration auch das Ziel verfolgt, sich an die Spitze einer rechten Sammlungsbewegung zu setzen. Zudem knüpft der Bundesverband der AfD in der Mobilisierung an diffuse Ressentiments gegen die Covid-19-Maßnahmen an. Frühere Infektionsschutzmaßnahmen werden als überzogen dargestellt, um Forderung nach „Freiheit und Selbstbestimmung“ dagegenzusetzen. Einer tradierten rechtspopulistischen Strategie folgend versucht die AfD, Ängste zu instrumentalisieren und sich als alleinige Anwältin des Volkes („Wir Bürger“) zu inszenieren. Solche Schlagworte sind auch anschlussfähig für verschwörungsideologische Protestmilieus.
Forderungen nach einer Stärkung der Beziehungen zu Russland und einer Beendigung der Sanktionen sind bereits oft von der AfD bemüht worden, mittlerweile sind sie bei den wöchentlichen rechtsextremen und antidemokratischen Mobilisierungen omnipräsent. Diese Forderungen sind nicht nur in rechtsextremen und rechtspopulistischen Milieus anschlussfähig, flächendeckend aber bis dato vor allem in jenen mehrheitsfähig. Insbesondere in den ostdeutschen Hochburgen der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg beteiligt sich die Partei bereits regelmäßig an Kundgebungen und Demonstrationen. Zuletzt traten in Gera am 3. Oktober der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke sowie weitere Mitglieder der Landtagsfraktion neben Redner_innen der Freien Sachsen oder auch des rechtsextremen Compact-Magazins auf und beteiligten sich an einem abendlichen Umzug mit bis zu 10.000 Personen. Neben dem versuchten spektrenübergreifenden Anschluss an sogenannte Montagsdemos veranstalteten Landesverbände der AfD aber auch eigene Versammlungen, wie am 5. September in Magdeburg mit etwa 2.000 Teilnehmenden und am 21. September in Erfurt mit rund 1.000 Teilnehmenden.
Versuch der Bündelung antidemokratischer Kräfte
Die Mobilisierung zu der angekündigten „großen Demonstration“ in Berlin erfolgt derzeit weitgehend zentral über den Bundesverband der AfD. Vor allem digital werden über eine eigene Kampagnen-Webseite Plakate, Demo-Schilder, Sharepics und Videos zur Verbreitung in Social-Media-Kanälen oder bei Infoständen zur Verfügung gestellt. Der Berliner Landesverband der AfD tritt, obwohl die Demonstration in Berlin stattfindet, bisher kaum eigenständig in Erscheinung – nachdem er bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September fast die Hälfte seiner Sitze im Landesparlament verloren hatte und auch bei dem letzten Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa aufgrund von Ungereimtheiten bei der Delegiertenwahl nur als Gast teilnehmen durfte. Auf der Demonstration am 8. Oktober dürften die Berliner Parteimitglieder nun erneut lediglich als Gäste in der eigenen Stadt auflaufen. Es ist davon auszugehen, dass die maßgebliche Organisation der Demonstration aus anderen Bundesländern gestemmt und auch die breite Masse der Versammlungsteilnehmenden von außerhalb anreisen wird. Organisierte Anreisen mit Bussen werden durch diverse Kreisverbände der Partei angeboten und in einigen Fällen auch öffentlich beworben. Zuletzt mobilisierte die AfD im Mai 2018 etwa 5.000 Menschen zu einem größeren Aufmarsch nach Berlin. Insbesondere wegen der zahlreichen Mobilisierungen zu rechtsoffenenen und verschwörungsideologischen Protesten, die in den vergangen Jahren anlässlich der Corona-Pandemie organisiert wurden, kann davon ausgegangen werden, dass sich nochmals ein größerer Teil des Milieus aus AfD-Mitgliedern und ihrem Umfeld zu der Demonstration in der Hauptstadt bewegen lässt. Dabei versucht die AfD mit ihrer Kampagne, die gesellschaftliche Mittelschicht zu adressieren und insbesondere mittelständische und landwirtschaftliche Betriebe sowie das Handwerk anzusprechen.
Es fehlt in Berlin aktuell jedoch weiterhin an einem attraktiven Angebot, das im Stande ist, das potenziell abrufbare rechtsextreme und antidemokratische Potenzial regelmäßig auf der Straße zu versammeln. Zuletzt versammelten sich etwa bei einer unter dem Label „Handwerker für den Frieden“ durchgeführten rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz am 1. Oktober lediglich um die 400 Personen. Dies steht im Gegensatz zu deutlich kleineren Städten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen sich zur Zeit wöchentlich rechte Versammlungen mit drei- bis vierstelliger Teilnehmendenzahl formieren. Die ab Ende 2021 veranstalteten sogenannten Montagsspaziergänge in den Berliner Bezirken, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte, sind in den vergangenen Monaten auf einen kleinen festen Kern von Teilnehmenden geschrumpft. Gleichwohl war auch in diesem verschwörungsideologischen Spektrum in der letzten Zeit zu beobachten, dass als neue thematische Anknüpfungspunkte – neben der Ablehnung von Infektionsschutzmaßnahmen und Impfungen und neben der Thematisierung des Krieges in der Ukraine – bereits versucht wurde, die Inflation und Preissteigerungen aufzugreifen. Bereits im August 2022 stellt die MBR in einer Einschätzungen dieses Milieus fest, dass „zumindest bisher in Berlin, mit Blick auf mögliche kommende verschwörungsideologisch geprägte Proteste ein gemeinsames Narrativ zu den verschiedenen Krisen [fehlt], hinter dem sich große Teile der Szene versammeln könnten. Bisher gelingt dies vor allem dort, wo etablierte Strukturen und erfahrene Akteure die Proteste organisatorisch unterstützen und als Stichwortgeber fungieren. Meist wird das Potenzial, das sich spätestens mit den flüchtlingsfeindlichen Protesten ab 2014 etabliert hat, durch erfahrene Kräfte aus dem Rechtsextremismus und etablierten rechtspopulistischen Akteuren aktiviert und auf neue Themen eingeschworen.“
Mit ihrer Kampagne steht die AfD jedoch in Konkurrenz zu (regional) unterschiedlich stark aufgestellten verschwörungsideologischen und rechtsextremen Akteur_innen, wie z.B. dem übriggebliebenen Kern der verschwörungsidelogischen Pandemieleugner_innenproteste oder der Gruppierung Freie Sachsen. Auch wenn es in vielen Städten mittlerweile zu einer Zusammenarbeit zwischen der AfD und derartigen Akteur_innen gekommen ist, sich Bühnen geteilt und sich mit eigenen Blöcken und Bannern an den Demonstrationen beteiligt wurde, ist bisher noch keine relevante Mobilisierung aus dem genannten Spektrum zu der Veranstaltung der AfD in Berlin festzustellen. Dennoch muss mit der Teilnahme von weiteren rechtsextremen und verschwörungsideologischen Akteur_innen gerechnet werden.
Ob es der AfD gelingt, sich durch die Versammlungen am 8. Oktober, wie beschrieben an die Spitze einer rechten Sammelbewegung zu setzen, bleibt fraglich. Vielmehr wird die Partei und ihr Bundesvorstand die Bilder von der Straße und vor dem Reichstag vor allem für ihre Inszenierung nutzen. Insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Zustimmungswerte in Umfragen ist das Ziel, sich in der aktuellen Krise als besonders handlungsfähig darzustellen.
Gegen die Demonstration der AfD sind mittlerweile breite Proteste zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen und Bündnisse angekündigt, über die unser Schwesterprojekt Berlin gegen Nazis informiert. Über den 8. Oktober in Berlin hinaus bleibt jedoch auch zu konstatieren, dass rechtsextreme und verschwörungsideologische Gruppierungen ihren Fokus bei der Organisation von Protesten bundesweit auf kleinere Städte legen werden, in denen bereits aktuell wöchentlich Versammlungen abgehalten werden. Vor allem an diesen Orten stehen die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen vor der großen Herausforderung, handlungs- und mobilisierungsfähig gegenüber den Angriffen auf die demokratischen Kultur zu bleiben, die die rechtsextremen und verschwörungsideologischen Versammlungen und ihre Entsprechungen im Alltag bedeuten.
Stand: 5. Oktober 2022