Berlin, 30. Mai 2024.
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive
Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem
die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche
Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus
mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen
solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.
Nach bisherigen Schätzungen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke in
Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Wenn die Sparvorgaben der
Bundesregierung jedoch wie geplant umgesetzt werden, gefährdet das auch das
zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland: Kürzungen sind unter anderem in
der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und
bei den Freiwilligendiensten zu erwarten. In Zeiten des zunehmenden
Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal. Das
Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ wendet sich daher mit einer Petition für den Erhalt
der Fördergelder direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Gemeinnützige Organisationen und Initiativen in ganz Deutschland unterstützen Betroffene,
vermitteln therapeutische oder juristische Hilfe und vernetzen Engagierte. Sie beraten
Menschen, die aus radikalen Milieus aussteigen wollen und entwickeln Perspektiven. Sie
zeigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, wie sie selbst wirksam werden und eigene
Urteile entwickeln können. Sie bieten Teilhabechancen und unterstützen marginalisierte
Gruppen. All dies ist Teil der Daseinsvorsorge, von der alle profitieren. Daher erhält diese
teils professionelle, teils ehrenamtliche Arbeit öffentliche Förderungen. Die Bundesmittel
könnten ab 2025 entfallen, viele Organisationen müssten ihre Leistungen einstellen.
Dazu das Bündnis: „Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Wir
erleben derzeit, wie Menschen im Netz und auf der Straße attackiert werden, wie
Rechtsextreme versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt aufzulösen.
Wenn wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir die vielen
Menschen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Gerade jetzt
müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen.“
Demokratie braucht zivilgesellschaftliche Institutionen zur Wahrung von Freiheit, Vielfalt,
Toleranz, Teilhabe, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit der Petition fordert das
Bündnis von Bundeskanzler Scholz:
Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische
Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und
andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern
verstetigt werden.
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Initiiert wird die Kampagne #GeradeJetztFuerAlle von: Amadeu Antonio Stiftung,
Bildungsstätte Anne Frank, Bundesverband Mobile Beratung, Bundesverband RIAS, Der
Paritätische Gesamtverband, HateAid, Internationale Jugendgemeinschaftsdienste und Neue
deutsche Medienmacher*innen. Zahlreiche weitere Organisationen wirken daran mit.
Mehr Informationen und Materialien zur Kampagne können hier heruntergeladen werden.
#GeradeJetztFuerAlle
Webseite des Bündnisses
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