Verwaltungen, Kommunal- & Landespolitik, Justiz

In der Beratungspraxis der MBR zeigt sich: Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen betrachten Kommunen als einen zentralen Schauplatz ihres Kampfes um gesellschaftlichen Anschluss und um die Normalisierung ihrer Positionen.

Vor allem der Einzug von Vertreter_innen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien in kommunale Gremien und Landesparlamente stellt Demokrat_innen vor Herausforderungen. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren immer mehr Fälle bekannt, in denen Politiker_innen persönlich angefeindet wurden – etwa durch Drohschreiben, Schmierereien oder Sachbeschädigungen an Partei- oder Abgeordnetenbüros.

Zu den Angeboten der MBR in diesem Beratungsfeld gehören beispielsweise:

• Unterstützung bei der Erarbeitung demokratischer Handlungsstrategien und Argumentationen im Umgang mit rechtsextremen, rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen in der Kommunal- und Landespolitik.
• Fortbildung und Beratung für Mitarbeitende der Berliner Gerichte und im Justizvollzug zum Umgang mit Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen.
• Entwicklung von Handlungsstrategien für die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Wahlkampf, beispielsweise für den Umgang mit minderheitenfeindlichen Positionen am Wahlkampf- oder Infostand.