Neues Deutschland über den Umgang mit Beweismitteln bei der Aufklärung der Neuköllner Angriffsserie

Neues Deutschland berichtet über die Rechercheergebnisse des RBB24 und der Welt, welche die Existenz eines Polizeivideos bekannt gemacht hatten, das über längere Zeit nicht für die Ermittlungen genutzt worden war. Es ist im Rahmen einer polizeilichen Überwachung eines Geschädigten der Neuköllner-Angriffsserie entstanden und zeigt mutmaßlich mindestens einen der Angeklagten des diese Woche beginnenden Prozesses zum Neukölln-Komplex beim Anbringen von Drohsprühereien. Bianca Klose, Leiterin der MBR, kommt mit einer Einschätzung zu Wort.

Der Umgang mit Beweismitteln sei ein Skandal. „Womöglich haben die Ermittlungsbehörden Beweismittel zur rechtsextremen Angriffsserie zurückgehalten, um die Informationsgewinnung in der linken Szene weiterführen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, wurde der Quellenschutz mal wieder höher bewertet als der Schutz potenzieller Opfer. Es scheint, als wären zentrale Konsequenzen aus der Mordserie des NSU nicht gezogen worden.“ Dass es sich bei dem lange gesuchten Beweismittel um ein reines Zufallsprodukt des Vorgehens gegen Angehörige der linken Szene handelt, werfe zudem „Fragen zur Verhältnismäßigkeit des Ressourceneinsatzes der Berliner Polizei auf“.

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