rbb24 und Welt über Ermittlungsfehler in der Neuköllner Angriffsserie

rbb24 und WELT haben recherchiert, dass ein Video existiert, dass zufällig bei einer Überwachungsmaßnahme gegen einen Betroffenen der Neuköllner Angriffsserie entstand – und zwei der Rechtsextremen, darunter der Hauptverdächtige Sebastian T., auf frischer Tat beim Anbringen von Drohsprühereien zeigt. Allerdings wurde das Beweismittel offenbar lange Zeit liegen gelassen und nicht für weitere Ermittlungen genutzt. MBR-Leiterin Bianca Klose kommt mit einer Einschätzung zu Wort.

„Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), verweist darauf, dass das Video, auf dem die Schmiererei dokumentiert wurde, auf Veranlassung einer polizeilichen Dienststelle zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgenommen worden sei. Es sei also nicht Ergebnis gezielter Ermittlungen gegen Rechtsextremismus, sondern ein ‚Zufallsprodukt‘. Das werfe die Frage ‚zur Verhältnismäßigkeit des Ressourceneinsatzes der Berliner Polizei auf‘

Auch Klose fordert Aufklärung – und hegt einen Verdacht. Die Ermittlungsbehörden hätten das Video womöglich zurückgehalten, um die damit beabsichtigte Informationsgewinnung in der linken Szene weiterführen zu können. ‚Wenn sich das bewahrheitet, wurde der Quellenschutz mal wieder höher bewertet als der Schutz potenzieller Opfer‘, sagt Klose. ‚Es scheint, als wären zentrale Konsequenzen aus der Mordserie des NSU nicht gezogen worden.‘“

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