Für den 3. Oktober 2020 bewirbt die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Die Veranstaltung ist von 14.00 bis 20.00 Uhr angemeldet. Auftaktort und Endpunkt ist der Vorplatz des S-Bahnhofes Wartenberg.
Rechtsextremer Aufmarsch des „III. Weg“ am 3. Oktober 2020
Für den 3. Oktober 2020 bewirbt die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Die Veranstaltung ist von 14.00 bis 20.00 Uhr angemeldet. Auftaktort und Endpunkt ist der Vorplatz des S-Bahnhofes Wartenberg. Die Route der Rechtsextremen führt über Ribnitzer Straße, Darßer Straße, Falkenberger Chaussee und Zingster Straße und wieder in die Ribnitzer Straße. Eine Zwischenkundgebung ist vor dem Linden-Center geplant. Laut Homepage der rechtsextremen Partei soll die Veranstaltung in Berlin als Ersatz für den coronabedingten Ausfall ihres traditionellen 1. Mai Aufmarsches fungieren, der in den vergangenen Jahren regelmäßig bundesweit mehrere hundert Anhänger mobilisierte. (1) In den Vorjahren kam es teilweise zu Ausschreitungen bei diesen Aufmärschen. Das Motto für den 3. Oktober lautet: „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“
Was ist „Der III. Weg“?
„Der III. Weg“ ist eine rechtsextreme Kleinstpartei, die 2013 von ehemaligen NPD-Funktionären und Aktivisten verbotener Kameradschaften gegründet wurde. Inhaltlich hat sie ein stark neonazistisches Profil. Ihr an das NSDAP-Parteiprogramm angelehntes „10-Punkte Programm“ verdeutlicht in seiner Formulierung das Selbstverständnis der Partei als radikale, „nationalrevolutionäre“ Alternative zu den übrigen Organisationsansätzen in der Szene und hat „die Schaffung eines deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischen Kommunismus“ zum Ziel. „Der III. Weg“ gilt als Sammelbecken für Anhänger verbotener rechtsextremer Gruppierungen aus der militanten Neonaziszene.
Die Partei versteht sich als Kaderpartei, die trotz Beteiligung an Wahlen ihren Fokus auf den „Kampf um die Straße“ legt und Mitglieder erst nach einem Ausleseverfahren aufnimmt. Sie gliedert sich in verschiedene „Gebietsverbände“, denen mehrere Bundesländer angehören. Tätigkeitsschwerpunkte sind vor allem Ost- und Süddeutschland.
In Berlin gibt es seit März 2015 einen lokalen sogenannten Stützpunkt, der aber bis zuletzt kaum wahrnehmbare Aktivitäten nach außen entfaltete. Seit seines Bestehens fand erst eine Kundgebung in Berlin-Lichtenberg im April 2017 statt, an der sich rund 20 Anhänger, überwiegend aus Brandenburg, beteiligten. Vereinzelt wurde an Veranstaltungen anderer Gruppierungen teilgenommen. Sporadisch kam es zu Flugblattverteilungen oder Plakatierungen. Regelmäßig fanden vor allem interne Veranstaltungen wie Vorträge, Schulungsabende, Wanderungen oder Kampfsporttrainings statt.
In diesem Jahr ist eine Zunahme der Aktivitäten des „III. Weg“ in Berlin festzustellen: So beteiligten sich Anhänger der Partei, darunter der „Gebietsverbandsleiter Mitte“, mehrfach an den sogenannten Corona-Protesten. Außerdem kam es zuletzt vermehrt zu Flugblattverteilungen in einzelnen Ortsteilen verschiedener Berliner Bezirke. Darüber hinaus inszenierte sich die personell überschaubare Berliner Gruppierung mit Transparent am Auftaktort des Aufmarsches und zuletzt vor einem Graffiti in Hellersdorf in martialischer Pose für ihre Homepage. Für den Berliner „Stützpunkt“ ist das zwar ein großer Aktivitätszuwachs, bewegt sich jedoch in der Gesamtschau weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau.
Wie der Berlin-Blog des apabiz berichtet, existiert durch den Bedeutungsverlust der NPD und dem Niedergang außerparlamentarischer neonazistischer Zusammenschlüsse derzeit ein Vakuum in der Berliner Szene, dass der „III. Weg“ womöglich unter anderem mit seinem Aufmarsch am 3. Oktober und der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit zu füllen versucht. (2)
Was ist zu erwarten?
„Der III. Weg“ inszeniert seine Versammlungen seit jeher bewusst sehr martialisch. Seine Anhänger laufen stets einheitlich, teilweise uniformiert und gerne in Marschformation unter Trommelschlägen. Damit wird auch in Berlin zu rechnen sein.
Auch wenn die lokalen Aktivitäten zuletzt etwas zugenommen hatten, ist der hiesige Personenkreis überschaubar. Allerdings muss aufgrund der bundesweiten Mobilisierung mit einer überregionalen Anreise von Rechtsextremen gerechnet werden, die durch das Datum als Feiertag begünstigt wird.
Laut Homepage der rechtsextremen Kleinstpartei haben sich Anhänger aus Sachsen, Bayern, NRW, Hessen und Baden-Württemberg angekündigt. Von einer Beteiligung aus dem Berliner Umland muss ebenfalls ausgegangen werden wie mit einer Teilnahme von Anhängern anderer rechtsextremer Gruppierungen aus Berlin und Brandenburg.
Die Tatsache, dass es in diesem Jahr coronabedingt bislang wenig Veranstaltungen gab, an denen sich die Anhänger und Sympathisanten beteiligen konnten, dürfte die Motivation zur Teilnahme erhöhen. Hinzu kommt, dass Berlin für Rechtsextreme seit jeher (sowohl historisch als auch aktuell) eine hohe Symbolkraft besitzt und es der erste Aufmarsch der Partei in der Hauptstadt ist.
Informationen zu Gegenprotesten finden Sie bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.
(1) 2019 in Plauen: ca. 500 Teilnehmende, 2018 in Chemnitz: ca. 700 Teilnehmende, 2017 in Gera: ca. 480 Teilnehmende
(2) https://rechtsaussen.berlin/2020/09/die-90er-haben-angerufen-sie-wollen-ihre-nazis-zurueck