Kaum kündigt die SPD an die Extremismusklausel endlich abzuschaffen, gibt es Ärger mit der Koalitionspartnerin CDU. In der aktuellen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wird unsere Projektleiterin zum Streit um die Klausel befragt. „Viele antifaschistische Initiativen und Beratungsstellen arbeiten unter permanenter Bedrohung durch Neonazis. Sie dann auch noch zu kriminalisieren ist skandalös und ein anlassloses Misstrauen“, sagt Bianca Klose.
Die Gegner der Extremismusklausel hatten besonders diesen Passus kritisiert. So verlor die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin die finanzielle Zuwendung vom Bund, weil sie zwar bereit gewesen wäre zu unterschreiben, dass sich ihr Angebot auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz bewegt, sie aber nicht ihre Partner kontrollieren wollte. Die Gelder wurden gestrichen, seitdem wird die Beratungsstelle vom Land Berlin finanziert. Die Leiterin der MBR, Bianca Klose, sieht die Extremismusklausel aber als Teil einer allgemeinen Tendenz, die Zivilgesellschaft nicht mehr als Korrektiv des staatlichen Handelns oder auch als Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus zu sehen, sondern sie zunehmend zu kontrollieren.