Die NPD plant ihren Bundesparteitag weiterhin am 04. und 05. April 2009 im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses Reinickendorf. Inzwischen hat auch das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei Anspruch darauf habe, dass ihr der Saal im Rathaus zur Verfügung gestellt werde. Zur Begründung nannte das Gericht den Anspruch der Parteien auf Gleichbehandlung.
Wahrscheinlich ist, dass die NPD nicht noch einmal die Unterschrift unter die Mietvertragsbestimmungen verweigern wird, wonach weder vom Mieter selbst, seinen Mitgliedern oder von Besuchern der Veranstaltung rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet werden darf. Notwendig ist es deshalb, die Einhaltung der Bestimmungen in den Mietverträgen durch öffentliche Kontrolle sicherzustellen und es somit der NPD unmöglich zu machen, ihre menschenfeindliche Ideologie verbreiten zu können.
Gleichzeitig müssen Proteste wie am 04. April (S- / U-Bahnhof Wittenau, 9.00 Uhr) und am 05. April gegen den NPD-Bundesparteitag durch eine breite Unterstützung der Bevölkerung getragen werden.
Zur Presseerklärung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin