Da ihr der Bezirk weder das Fontane-Haus noch den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf vermieten will, versucht die neonazistische Partei jetzt, die beiden Veranstaltungsräume gerichtlich einzuklagen. Eine Entscheidung ist für Donnerstag zu erwarten. Die NPD klagt darüber hinaus auf Nutzung der Räume am 5., 11. und 12. April 2009.
Der Bundesparteitag ist wie jede Naziveranstaltung eine Beleidigung der Opfer des Faschismus und dient der Vorbereitung weiterer neonazistischer Aktivitäten und Übergriffe. Er soll vor allem den offen ausgebrochenen Streit verschiedener Fraktionen um den politischen Kurs und um den Parteivorsitz schlichten sowie die Partei für die anstehenden Wahlkämpfe einen. Eine Verhinderung des Parteitages würde die Nazi-Partei empfindlich treffen. Überdies ist die Nutzung öffentlicher Räume ein Teil der “Normalisierungsstrategie” der Neonazis, um sich als eine Partei unter anderen darzustellen. Für uns wird es aber niemals “normal” sein, dass eine Partei, die in unübersehbarer Kontinuität zur NSDAP daherkommt, öffentlich auftreten kann und darf.
Die Berliner VVN-BdA begrüßt, dass der Bezirk Reinickendorf und die Bürgermeisterin, Frau Marlies Wanjura, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen versuchen, um der NPD die Vermietung bezirkseigener Räume zu verweigern.
Sollte die Entscheidung des Gerichtes doch zugunsten der NPD ausfallen, ist Zivilcourage gefragt. Für Samstag ist bereits um 9.00 Uhr eine Demonstration vom U-Bahnhof Wittenau zum Ort des Naziparteitages angemeldet. Sie wird von zahlreichen Jugendorganisationen, Gewerkschaften, unabhängigen Antifagruppen und Abgeordneten unterstützt. Vor dem Ort des Parteitages wird es eine von der Berliner SPD angemeldete Kundgebung geben.
Wir rufen alle Bürger, Parteien, Organisationen und Initiativen auf, sich in einer gemeinsamen, solidarischen Demonstration den Nazis entgegenzustellen und den Bundesparteitag der NPD am 4. April und an jedem anderen Tag in Reinickendorf zu verhindern.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – NPD-Verbot jetzt!
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Berliner VVN BdA) e.V.