Seit diesem Jahr müssen Initiativen, Vereine und Stiftungen, die sich gegen Rassismus, Antisemtismus und Rechtsextremismus einsetzen die von Kristina Schröder eingeführte “Extremismusklausel” unterschreiben, wenn sie weiterhin vom Bundesfamilienministerium Fördergelder erhalten wollen. Die “Extremismusklausel” hat eine heftige öffentliche Debatte angefacht und ist von mehreren Seiten scharf kritisiert worden. Trotz des steigenden öffentlichen Drucks gegen die Gängelung der Zivilgesellschaft durch die “Extremismusklausel” hält Schröder weiterhin an ihr fest. Viele Initiativen stecken somit in einer Bredouille – verweigern sie die Unterschrift brechen Fördergelder weg und ihre Arbeit ist gefährdet, unterschreiben sie die Klausel, lassen sie zu, dass der Staat sie immer mehr überwacht, ihre Kooperationspartner mit eingeschlossen. Statt demokratisches Engagement zu fördern, behindert es die “Extremismusklausel” und verbreitet ein Klima des Misstrauens unter den zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Ein klares “Nein” zur “Extremismusklausel”
Deshalb hat sich die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) entschieden, die “Extremismusklausel” nicht zu unterzeichnen. “Für uns im Vorstand und der Geschäftsführung war sehr schnell klar, dass wir die ,Extremismusklausel’ als Zumutung empfinden und sie nicht unterschreiben werden. In den 10 Jahren, in denen wir die Bundesförderung erhalten, hat sich ganz klar eine Veränderung abgezeichnet. Die Handlungsfreiheit der zivilgesellschaftlichen Akteure wurde Stück für Stück eingeschränkt, es wurde immer schwieriger sich kritisch zu äußern”, erzählt Bianca Klose, Gründerin und Projektleiterin der MBR Berlin, “Gerade weil wir im Sinne des Grundgesetzes arbeiten und uns für eine lebendige und starke Demokratie einsetzen, verbietet es sich, die Sätze 2 und 3 der Klausel zu unterzeichnen.”
Durch diesen mutigen Schritt steckt die MBR für das nächste Jahr in einer schlimmen finanziellen Krise. Zwar ist das Land Berlin eingesprungen und übernimmt einen Teil des wegbrechenden Fördergelds, aber der MBR fehlen für 2011 immer noch 20.000 Euro im Budget. Deshalb hat die MBR, anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens in diesem Jahr, einen Spendenaufruf gestartet. Unterstützt wird sie dabei von der Berliner Rapperin Sookee, die sich in und außerhalb ihrer Musik für eine gelebte demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus positioniert.
“Das wäre ein bitteres Signal”
Gerade erst wurde die MBR im Roten Rathaus in Berlin von Bürgermeister Klaus Wowereit anlässlich ihres Jubiläums für ihre langjährige und erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine gelebte Demokratie gewürdigt.
“Wir sind zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Arbeit mit ihren Spenden unterstützen werden und hoffen sehr, dass die Spenden ausreichen”, sagt Bianca Klose, “Falls nicht müssten wir Einschnitte in unseren Personalkosten vornehmen, dass heißt dann leider auch, dass wir unsere Arbeit nicht mehr so leisten können, wie wir uns das wünschen und wie es auch nötig wäre. Wenn wir ausgerechnet im Jahr unseres 10-jährigen Bestehens unsere Beratungsarbeit einschränken müssen, wäre das ein bitteres Signal.”
Engagement ist nie umsonst – unterstützen Sie die Arbeit der MBR mit Ihrer Spende! Das Spendenportal ist online unter www.berlin-gegen-nazis.de zu erreichen.
Oder überweisen Sie Ihre Spende auf folgendes Konto:
Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)
Stichwort: MBR Berlin
Bank für Sozialwirtschaft
Konto: 321 96 01
BLZ: 100 205 00
Foto: Rapperin Sookee ruft auf für die MBR zu spenden, von MBR Berlin, c
von Janna Fießelmann