Das wurde gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte: “Wir werden prüfen, was es an Dokumentationen von der Demonstration gibt.” Der Einsatzleiter und der Justiziar der Polizei hätten die Reden vor Ort mit angehört, aber keine strafrechtlichen Tatbestände festgestellt, so Glietsch.
Angehörige der rechtsradikalen Szene hatten die Demonstration angemeldet, nachdem am frühen Morgen des 4. Oktober bei einem Anschlag auf das rechte Szenelokal “Zum Henker” in Treptow ein Rechter vom Fahrzeug der Täter überrollt und lebensgefährlich verletzt wurde. Die Polizei schloss ein politisches Motiv aus. Sie nahm sieben Tatverdächtige fest, von denen derzeit vier in Haft sitzen. Keiner sei dem linken oder rechten Spektrum zuzuordnen, so Glietsch. Vielmehr sei die Ursache offenbar eine Auseinandersetzung von Ende September, als die jetzigen Täter nicht in die Kneipe gelassen wurden und in der folgenden Auseinandersetzung mit Reizgas besprüht worden waren.
Bei der Demonstration war es zu Randalen gekommen. 29 Personen wurden festgenommen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte gestern das teilweise harte Durchgreifen der Polizei. Es sei “unabänderlich”, die Neonazi-Demonstration und die linken Gegendemonstrationen räumlich zu trennen, damit die Gewalt nicht eskaliere, sagte Körting. In Filmen im Internet war zu sehen, wie Polizisten eine junge Frau, die die Straße blockieren will, wegschleifen und sie über den Asphalt zerren. Allerdings ist die Frau kurz darauf unverletzt wieder zu sehen. Die Grünen forderten ein gewerberechtliches Vorgehen gegen die rechte Kneipe.
(Stefan Schulz)