Gemeinsame Erklärung der Bündnisse für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und Gemeinsam gegen Rechts

Der Mandrellaplatz trägt den Namen des katholischen Amtsrichters, der für seinen Widerstand gegen die Nationalsozialisten ermordet wurde. Die anliegende Seelenbinderstraße, in der sich auch die NPD-Bundeszentrale befindet, ist nach dem Kommunisten, Sportler und von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer benannt. Während der Köpenicker Blutwoche im Juni 1933 trieb die SA hier Nazi-Gegner_innen durch die Straßen und misshandelte sie im nahegelegenen Amtsgerichtsgefängnis – über 20 Menschen starben dort. Ausgerechnet in dieser geschichtsträchtigen Gegend möchte sich die NPD mit Bier, Bockwurst und heimatlichen Klängen aus ihrer gesellschaftlichen Isolation befreien und neue Wähler_innen gewinnen.

Den 1. Mai verteidigen!

Als internationaler Tag der Arbeiter_innenbewegung steht der 1. Mai seit über 100 Jahren für gesellschaftskritischen und revolutionären Protest. Tausende Menschen demonstrieren an diesem Tag für bessere Arbeitsbedingungen, gleiche Rechte, Frieden und Freiheit. Auch Verbote und Schüsse auf Demonstrant_innen – wie vor 80 Jahren im Wedding – konnten sie nicht aufhalten.

(Neo-)Nazis versuchen seit Langem, diesen traditionell linken Tag für sich zu vereinnahmen. Im Nationalsozialismus wurde der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt, tags darauf jedoch die freien Gewerkschaften verboten, deren Funktionär_innen verhaftet und die Arbeiter_innenbewegung endgültig zerschlagen. Nach dem Sieg über den Nationalsozialismus und der Konstituierung der BRD knüpft die NPD als größte neonazistische Partei Deutschlands offen an diese NSDAP-Traditionen an.

Neonazis stoppen!

Wir sind Menschen aus Antifagruppen, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Parteien. Wir haben uns im “Bündnis Gemeinsam gegen Rechts” und im “Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick” zusammengeschlossen und wollen den Neonazis keinen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda geben. Köpenick darf nicht zum Angstraum für all diejenigen werden, die nicht in das engstirnige Weltbild der Neonazis passen.

Unter dem Motto “1. Mai nazifrei!” werden wir die NPD mit einem breiten Widerstand konfrontieren. Es sind mehrere Kundgebungen angemeldet und verschiedene Gegenaktivitäten geplant. Uns ist wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteure und Anwohner_innen zusammen auf die Straße gehen und den Neonazis mit vielfältigem, kreativem Protest zeigen, dass sie hier nichts verloren haben.

Seit dem Einzug der NPD in die Bezirksverordnetenversammlung protestieren Treptow-Köpenicker Bündnisse mit viel Zivilcourage und Ideen gegen die Demagogie der Neonazis. So wie am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg wollen wir auch am 1. Mai 2009 dafür sorgen, dass Köpenick nicht zur rechten Hochburg wird, in der Rassismus, Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe alltäglich sind.

Wir rufen alle fortschrittlich denkenden Menschen auf, am 1. Mai 2009 zu den Gegenaktivitäten ab 10 Uhr vor dem Forum Köpenick am S-Bahnhof Köpenick zu kommen.

Mehr Informationen unter:

www.1-mai-nazifrei.tk und

www.mbr-berlin.de

Bündnis Gemeinsam gegen Rechts und Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick