Die acht Beschäftigten der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus melden sich morgen arbeitssuchend, weil Förderungen auslaufen. “Fünf Jahre Erfahrung werden durch Kahlschlag ruiniert”, kritisiert die Leiterin.
“In dem neuen Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus tauchen wir und die Opferberatungsstellen nicht mehr auf”, so die Leiterin Bianca Klose. Ansonsten gebe es lediglich Signale, die zu vage seien, um die derzeitige Abwicklung der Projekte zu stoppen.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Kampf gegen Rechtsextremismus in Ländern und Kommunen künftig mit 19 Millionen Euro pro Jahr zu unterstützen. Allerdings werden in dem neuen Programm “Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie”, das Mitte 2007 startet, nach Angaben des zuständigen Familienministeriums nicht alle bislang aktiven Projekte übernommen. Da die Programme “Civitas” und “Entimon” bereits zum Jahresende auslaufen, sei aber für einen “Lückenschluss” gesorgt worden, damit die Netzwerke bis Sommer 2007 weiter gefördert werden können.
Klose: Verlängerung von sechs Monaten keine Lösung
Klose kritisierte, eine mögliche Verlängerung von sechs Monaten sei keine Dauerlösung. Diese Ankündigung des Familienministeriums nehme nur den Druck aus der öffentlichen Debatte. Die Projektleiterin nannte das drohende Ende der MBR zudem “ein verheerendes Signal auch an die Rechtsextremisten”. Sie unterstrich: “Fünf Jahre Erfahrung und Knowhow werden durch Kahlschlag ruiniert.” Gleichzeitig bräuchten die Politiker in den Berliner Bezirken, “jetzt wo NPD und Republikaner in die Parlamente eingezogen” seien, fachliche Unterstützung mehr denn je. Für Parteien biete die MBR auch derzeit Fortbildungen zum Umgang mit Rechtsextremisten an.
Aus dem Land Berlin gibt es laut Klose hingegen Unterstützung. So habe bereits die Sozialverwaltung deutlich gemacht, dass sie das Projekt für unverzichtbar halte. Gleichzeitig habe die Landesregierung aber darauf hingewiesen, dass sie den Bundesanteil bei der Projektförderung, der 50 Prozent der Finanzierung betrage, nicht übernehmen könne. “Wenn von Seiten des Familienministeriums also nicht bald mehr kommt, sind wir in den Karteien der Arbeitsämter zu finden”, sagte die Projektleiterin. “Und den Rechtsextremisten wird signalisiert, dass wir das Feld räumen.”
(tso/ddp)