Pankow. Im vergangenen Jahr gab es im Bezirk insgesamt 341 politisch motivierte Straftaten, von denen 196 einen rechtsradikalen Hintergrund hatten.
Darüber informierte Bürgermeister Burkhard Kleinert (Die Linke.PDS) die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Bezirksverordneten hatten ihn beauftragt, regelmäßig über Vorfälle und Straftaten mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder rechtsradikalem Hintergrund zu berichten. Laut Kleinert gab es insgesamt 29 fremdenfeindlich motivierte Taten, von denen drei Gewaltdelikte waren. Die erste Gewalttat ereignete sich im Park am Weißen See. Am 29. Mai 2005 saßen drei Personen nichtdeutscher Herkunft in diesem Park, als sie von zwei Männern zunächst verbal attackiert wurden. Die drei Angegriffenen flüchteten. Nach einer kurzen Verfolgungsjagd erreichten die Täter aber ihre Opfer und stachen einem mit dem Flaschenhals einer zerbrochenen Bierflasche in den Rücken. Die Täter wurden später festgenommen.
Zu einem zweiten Angriff auf einen Mann nichtdeutscher Herkunft kam es am 9. Oktober in der Sulzfelder Straße. Ihm kamen auf dem Gehweg drei Männer entgegen, die ihn mit den Worten „Das ist unser Gehweg“ ansprachen. Danach wurde der Mann weiter beschimpft, und schließlich bekam er einen Schlag in den Nacken. Die Täter wurden bislang nicht ermittelt. Festgenommen wurden hingegen zwei Männer, die auf einen Mann mit dunkler Hautfarbe am 14. November auf der Schönhauser Allee einschlugen.
Neben diesen drei Gewaltdelikten gab es 2005 insgesamt 35 Delikte mit antisemitischem Hintergrund sowie 116 Propagandadelikte. Um auf solche politisch motivierten Straftaten schnell reagieren zu können, beschloß das Bezirksamt bereits vor zwei Jahren einen „Lokalen Aktionsplan“. Mit der Umsetzung wurde eine „Arge Aktionsplan“ beauftragt, zu der sich die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und der Verein für demokratische Kultur in Berlin zusammenschlossen. Der Vertrag wurde erst kürzlich verlängert.
Ziel der Arge ist der „Abbau von alltäglichem Rassismus und die Stärkung von Zivilcourage“. Sie hat inzwischen acht Anlaufstellen für Opfer eingerichtet. Die Adressen können bei den Bürgerämtern erfragt werden. Mehr Infos, unter anderem eine Chronologie rechter Straftaten, gibt es unter www.berlin.de/pankow zu erfahren.
(BW)