Kampf gegen Rechts ist Bürgerpflicht
SPD und Linkspartei.PDS streben Runden Tisch mit allen anderen Abgeordnetenhaus-Parteien an
Wie umgehen mit der rechtsextremistischen NPD, die in den Bezirksparlamenten von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick Fraktionsstärke hat, und mit den Reps, die in anderen Bezirken mit Verordneten vertreten sind. NPD und Reps haben nach der Abgeordnetenhauswahl neues Selbstbewusstsein und politischen Auftrieb bekommen.
Dazu wollen sich SPD und Linkspartei während der nächsten Koalitionsrunde am Mittwoch verständigen. Ziel ist nach Linkspartei-Vorstellungen ein großer Runder Tisch, bei dem nicht nur die Oppositionsparteien CDU, FDP und Bündnisgrüne mit an Bord geholt werden sollen, sondern auch Kirchen, Gewerkschaften und antirassistische Initiativen. Bereits im Sommer hatten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einen gemeinsamen Aufruf gegen die Gefahr des “sich ausbreitenden Rechtsextremismus für das freie, weltoffene Berlin” verabschiedet. An die Bürger wurde appelliert, Zivilcourage zu zeigen. Rassismus und Gewalt würden immer dort entstehen, “wo die Gesellschaft wegschaut”.
Nach den Vorstellungen von Marion Seelig, Innenexpertin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, soll dem Rechtsextremismus mit einem umfangreichen Landesprogramm begegnet werden.
Ein Schwerpunkt ist die dauerhafte Sicherung der Finanzierung von Anti-Nazi-Projekten wie der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus” oder von Aussteigerprogrammen aus der Neonaziszene. In der Öffentlichkeit müsse den Aktivitäten der Rechten offensiv begegnet werden. Wenn NPD-Leute vor Schulen ihre Hetz-CD´s unter Schülern verteilen, dann müsse sofort eine aktive Aufklärung über die menschenverachtenden Inhalte erfolgen. Die Schüler müssten in die Lage gebracht werden, sich selbst gegen die Flut von Nazi-Propaganda zur Wehr zu setzen.
Auf den parlamentarischen Umgang mit der NPD eingehend, erklärte Marion Seelig, es werde keine gemeinsamen Anträge oder Zustimmung zu NPD-Aktivitäten in den Bezirksverordnetenversammlungen geben.
Nicht zu verhindern wird sein, dass NPD-Verordnete sich in ihrem Stimmverhalten auf die eine oder andere Seite schlagen und versuchen werden, daraus auch propagandistisches Kapital zu schlagen. Zum Beispiel bei der Wahl der Bezirksbürgermeister. Ausgeschlossen sollte aber werden, dass ein Bezirksbürgermeister nur mit den Stimmen der Rechtsextremen in Amt und Würden kommt.
Ansonsten müsse man natürlich akzeptieren, dass NPD-Verordnete durch den Willen von Wählern in die Bezirksparlamente gekommen sind, so Seelig. Das erfordere eine scharfe Auseinandersetzung in der Sache, doch keine persönlichen Gefechte.
Im Umgang mit Rechtsextremisten dürfe es keinen “parlamentarischen Alltag” geben, erklärte SPD-Chef Michael Müller, deshalb plädiere auch er für einen Runden Tisch mit den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus. Entsprechende Briefe habe er an die Parteien geschickt.
(_Peter Kirschey_)