Hintergrund ist ein am Montag bekannt gewordenes Schreiben der Polizei an Personen, deren Namen teilweise mit Bild auf einer rechtsextremen Internetseite auftauchen und dort als politische Gegner dargestellt werden. In dem Schreiben informiert die Polizei die Betroffenen über die Veröffentlichung und teilt zugleich aber mit, dass sich „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergeben“ hätten.
Diese Erklärung der Polizei sei “ein völlig falsches Zeichen und beruht auf einer fatalen Fehleinschätzung”, sagte Klose. Die seit Mitte 2005 existierende und im April 2011 indizierte Internetseite “www.nw-berlin.net”, auf der die Namen vermeintlicher politischer Gegner aufgelistet waren, ist nach Angaben der Senatsjustizverwaltung “die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin”.
epd