Wir lassen uns das Wort nicht nehmen!
Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei Veranstaltungen
Sie planen eine Veranstaltung und wollen verhindern, dass Rechtsextreme sie als Podium für deren demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen? Rechtsextreme stören eine Ihrer Veranstaltungen und Sie sind unsicher, wie Sie darauf reagieren können? Ein Szenario, mit dem demokratische Einrichtungen und Parteien aufgrund der Wortergreifungsstrategie der NPD immer häufiger konfrontiert werden. Die MBR veröffentlicht deshalb eine aktualisierte Neuauflage ihrer Handreichung zum Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen auf Veranstaltungen.
Die Broschüre, die von der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin gemeinsam mit dem apabiz e. V. sowie den Berliner Netzwerkstellen [moskito] und Licht-Blicke herausgegeben und in Kooperation mit dem Deutschen Volkshochschul-Verband neu aufgelegt wurde, bietet auf zwölf Seiten zahlreiche Argumente für den Ausschluss von Rechtsextremen von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen – sei es im Wahlkampf, bei einer Bürger/innenversammlung oder im Volkshochschulkurs.
Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten nicht, dass demokratische Parteien, Institutionen und Vereinigungen dulden müssen, wenn ihre Veranstaltungen von Rechtsextremen für deren öffentliches Agieren gegen die Demokratie und die Menschenrechte genutzt werden. Die Autor/innen zeigen auf, wie die NPD sich mit ihrer menschenverachtenden Ideologie selbst außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und damit des Toleranzbereichs der diskutablen Meinungen stellt. Die vielfältigen Hinweise auf Handlungsmöglichkeiten werden in übersichtlichen Checklisten zusammengefasst. Eine Zusammenstellung der Punkte, die bei der Planung und Durchführung einer Veranstaltung bedacht werden sollten, gibt praktische Empfehlungen für ein abgestimmtes Vorgehen, das eine Umfunktionierung der Veranstaltung durch NPD-Funktionäre oder andere rechtsextreme Besucher/innen für deren antidemokratische Zwecke verhindern hilft.
Die Herausgeber/innen plädieren dafür, rechtsextreme Positionen zu ächten – indem sich die demokratische Gesellschaft mit Rechtsextremismus auseinandersetzt, aber nicht mit Rechtsextremen diskutiert.