Mobile Beratungsteams und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt fordern: „Extremismusklausel“ zurücknehmen!

Mobile Beratungsteams und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt chließen sich der Kritik an der “Extremismusklausel” an. Sie begrüßen die Entscheidung des sächsischen Vereins AKuBiZ, den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis nicht anzunehmen.

Eine erfolgreiche mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sowie eine professionelle Beratung von Opfern rechter Gewalt basieren auf einem breit angelegten Netzwerk. Unsere Kooperationspartner kommen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Feldern. Den gemeinsamen Nenner dieses Netzwerks bilden demokratische Grundüberzeugungen, die Menschenrechte und das konsequente Eintreten gegen Rechtsextremismus und für die Opfer. Wir können und wollen die politische Einstellung unserer
Kooperationspartner nicht überprüfen. Die Netzwerke, die in den vergangenen Jahren aufgebaut worden sind, würden anhaltend geschwächt.

Die in Sachsen verwendete “Extremismusklausel” entstammt einem Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium, mit der ab dem kommenden Jahr eine Überprüfung aller vom Bund geförderten Vereine, Projekte und Initiativen geplant wird. Wir fordern das Familienministerium auf, diese Klausel zu
streichen, die einem “Generalverdacht” gleichkommt. Eine Schwächung der Projekte und Initiative gegen Rechts wäre die Folge. Das kann niemand wollen!

Opferperspektive Brandenburg e.V.
Kulturbüro Sachsen
Lobbi – Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
Opferberatung der RAA-Sachsen – Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt
Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Sachsen-Anhalt
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
AKE-Bildungswerk Vlotho – Mobile Beratung im Regierungsbezirk Detmold (NRW)
mobim – Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. GegenRechtsextremismus, für Demokratie
Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg
Miteinander Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen