(11.12.2008) Presseerklärung DIE LINKE zum 6.12.2008

LINKE für starken Protest gegen neonzistische Versammlungen und Aktivitäten

Newsletter zur Neonazi-Demonstration am 6.12.2008 in Lichtenberg

Von Christina Emmrich, Marion Seelig, Giyasettin Sayan, Udo Wolf

(08.12.2008) Presseerklärung Evrim Baba / DIE LINKE

Protest trotz des rigiden und unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes erfolgreich

Die stellv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Lichtenberg DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba erklärt:

Ein martialisches Aufgebot von 1600 Polizistinnen und Polizisten und damit doppelt so viele als im Vorjahr, über 80 Festnahmen, der Einsatz von Wasserwerfern und Hunden waren das Mittel der Polizei-Taktik zur Sicherstellung des Naziaufmarsches und der Einschränkung des Versammlungsrechtes für antifaschistische und zivilgesellschaftli-chen Gegenprotest am 6.Dezember 2008 in Lichtenberg. Das Versammlungsrecht schien nur noch für Nazis zu gelten. Bürger/innen, die Veranstaltungen wie z.B. im Kulturhaus Karlshorst besuchen wollten, wurde der Zugang verweigert oder massiv behindert. Gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams ging sie massiv vor und nahm Verletzungen von Gegendemonstranten billigend in Kauf. Statt deeskalierend zu wirken, wurden seitens der Polizei Auseinandersetzungen provoziert. Auf der anderen Seite waren rassistische und antisemitische Äußerungen von Nazis für die Polizei offensichtlich kein Grund zum Einschreiten.

(07.12.2008) Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dankt allen Berlinerinnen und Berlinern, die sich an den fantasievollen und lautstarken Protesten und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember in Karlshorst und Lichtenberg beteiligt haben. Dem zivilen Ungehorsam vieler Bürgerinnen und Bürger ist es auch zu verdanken, dass die Neonazis nicht durch den Weitlingkiez, ein als ihre Hochburg angesehenes Wohnquartier, ziehen konnten.

(06.12.2008) Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus und der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg

Zivilgesellschaftliches Engagement verhinderte Marsch der NPD durch den Weitlingkiez

Heute demonstrierten demokratische Kräfte friedlich durch den Weitlingkiez. Mit großem Engagement verhinderten ca. 2.500 Gegendemonstranten, dass die angemeldete Route der Rechtsextremen stattfinden
konnte. Mit lautem Protest machten sie deutlich, dass Neonazis in Lichtenberg unerwünscht sind.

(22.11.2008) Presseerklärung Evrim Baba / Die Linke

Zum Umgang der Polizei mit den angemeldeten Protesten gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen

Thema: Berliner Polizei schränkt Demonstrationsrecht ein

Die stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Lichtenberg DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba erklärt:

Seit mehreren Jahren mobilisieren Nazis am 06. Dezember zu einem Aufzug für ein nationales Jugendzentrum nach Treptow/Köpenick. Ein breites Bürgerbündnis konnte in diesem Jahr durch großräumig angemeldete Proteste erstmalig diese Demonstration in Treptow/Köpenick verhindern.