(08.12.2008) Presseerklärung Evrim Baba / DIE LINKE
Protest trotz des rigiden und unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes erfolgreich
Die stellv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Lichtenberg DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba erklärt:
Ein martialisches Aufgebot von 1600 Polizistinnen und Polizisten und damit doppelt so viele als im Vorjahr, über 80 Festnahmen, der Einsatz von Wasserwerfern und Hunden waren das Mittel der Polizei-Taktik zur Sicherstellung des Naziaufmarsches und der Einschränkung des Versammlungsrechtes für antifaschistische und zivilgesellschaftli-chen Gegenprotest am 6.Dezember 2008 in Lichtenberg. Das Versammlungsrecht schien nur noch für Nazis zu gelten. Bürger/innen, die Veranstaltungen wie z.B. im Kulturhaus Karlshorst besuchen wollten, wurde der Zugang verweigert oder massiv behindert. Gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams ging sie massiv vor und nahm Verletzungen von Gegendemonstranten billigend in Kauf. Statt deeskalierend zu wirken, wurden seitens der Polizei Auseinandersetzungen provoziert. Auf der anderen Seite waren rassistische und antisemitische Äußerungen von Nazis für die Polizei offensichtlich kein Grund zum Einschreiten.
Das Anliegen der Polizei, durch das Verbot von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite einen reibungslosen Ablauf der Nazidemo zu gewährleisten, muss als gescheitert betrachtet werden. Vielmehr hat dies einer Eskalation Vorschub geleistet. Bereits die von der Polizei im Vorfeld erfolgten Falschinformationen an die Anmelder/innen der Gegen-proteste haben kaum Vertrauen in die propagierte Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei aufkommen lassen. Ihr Verhalten am vergangenen Samstag hat es zusätzlich erschüttert. Inwieweit unter derartigen Bedingungen eine weitere Zusammenarbeit im Vorfeld von derartigen Ereignissen mit der Polizei überhaupt Sinn macht, wird noch zu klären sein.
Ich danke allen Berlinerinnen und Berlinern, die sich an den Protesten und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember in Karlshorst und Lichtenberg beteiligt haben. Dem zivilen Ungehorsam vieler Bürgerinnen und Bürger ist es auch zu verdan-ken, dass die Nazis nicht durch den Weitlingkiez, ein als ihre Hochburg angesehenes Wohnquartier, ziehen konnten. Nochmals fordere ich den Innensenat auf, Zivilcourage nicht zur Farce verkommen zu lassen und laufende Bußgeldverfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten einzustellen. Proteste zeitgleich in Sicht- und Hörweite gegen Nazis zu zeigen, ist unser Recht. Gegen die Bestätigung des Verbotes durch das Verwal-tungsgericht werde ich gerichtlich vorgehen.